Lizenzanaloger Schadensersatz nach Filesharing verjährt nach 3 Jahren

Das AG Potsdam hat entschieden, dass der lizenzanaloge Schadensersatz beim Filesharing gem. § 102 S. 1 UrhG ivm § 195 BGB nach drei Jahren verjährt. Die zehnjährige Verjährungsfrist des § 852 S. 2 BGB iVm § 102 S. 2 UrhG findet keine Anwendung.

 

AG Potsdam, Urteil vom 25.02.2016 – 37 C 345/15

Im vorliegenden Fall begehrt die Klägerin vom Beklagten 1000€ Schadensersatz. Der Beklagte hatte im März 2010 einen urheberrechtlich geschützten Film mittels einer Internettauschbörse zum Download angeboten.  Nachdem der Beklagte nicht reagierte, beantragte die Klägerin im Oktober 2013 den Erlass eines Mahnbescheides. Daraufhin legte der Beklagte im November 2013 Widerspruch ein. Die Klägerin betrieb das Verfahren zunächst nicht weiter. Im August 2015 beruft sich der Beklagte auf die Einrede der Verjährung.

 

Das AG Potsdam wies die Klage ab.

 

Grundsätzlich kann gem. §  852 S. 2 BGB iVm § 102 S. 2 UrhG das deliktische Erlangte im Wege eines quasi deliktischen Bereicherungsanspruchs auch noch nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist verlangt werden. Entgegen der Ansicht des BGH sieht das AG in Filesharingfällen die ersparte Lizenzgebühr nicht als das deliktisch erlangte an.

Der Rechtsverletzer möchte den Dienst einer Tauschbörse nur für sich in Anspruch nehmen, indem er Musik oder Filme downloaden kann. Das dabei auch Dritte auf die Downloads zugreifen können ist eine Nebenfolge  der Tauschbörsennutzung. Demnach komme es dem  Verletzer nicht auf die öffentliche Zugänglichmachung an, sondern lediglich auf den eigenen Download. Damit fehle es an einer ersparten Aufwendung.

Nach Ansicht des AG stellt die unentgeltliche Verbreitung der Werke keine Bereicherung des Rechtsverletzers dar. Dementsprechend kann nach Ablauf der Dreijahresfrist die Herausgabe des deliktisch Erlangten im Wege eines Bereicherungsanspruchs nicht mehr verlangt werden. Der Anspruch unterliegt somit gem. § 102 S. 1 UrhG iVm § 195 BGB der Regelverjährung von 3 Jahren.

 

Das AG Potsdam schließt sich mit seiner Entscheidung den Ansichten verschiedener Amts- und Landgerichte an.

 

 

Serie „The 100“ wird erneut durch Waldorf Frommer abgemahnt

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen derzeit im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Videoaufnahmen in so genannten Internettauschbörsen ab. Gegenstand der aktuellen Abmahnungen ist unter anderem die Serie „The 100“

Den Adressaten der Abmahnschreiben wird vorgeworfen, das genannte Werk sei über Ihren Internetanschluss in einem P2p Netzwerk anderen Usern zum Download angeboten worden. Sie werden aufgefordert eine beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben und einen pauschalen Vergleichsbetrag in Höhe von 1631,30 € zur Abgeltung der Ansprüche auf Schadenersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu überweisen.

Die gesetzte Frist sollte unbedingt eingehalten werden, denn nur so kann die Einleitung gerichtlicher Schritte verhindert werden. Dennoch sollten Sie sich nicht einschüchtern lassen und keinesfalls die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterschreiben. Auch können wir Ihnen nicht dazu raten die geforderte Vergleichssume zu überweisen. Vielmehr sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. So kann eine auf Ihren besonderen Fall abgestimmte modifizierte Unterlassungserklärung für Sie abgegeben werden. Zudem kann in den allermeisten Fällen der Vergleichsbetrag deutlich gesenkt werden.

Sollten Sie Adressat einer Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte sein, stehen wir Ihnen gerne für eine erste unverbindliche Beratung unter 0211.3026340 sowie per Email ankanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auch unter http://www.abmahnung-soforthilfe.de.

Beliebte Serien wie „Supergirl“, „The 100“ oder „The Flash“ werden abgemahnt

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen derzeit im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Videoaufnahmen in so genannten Internettauschbörsen ab. Gegenstand der aktuellen Abmahnungen sind unter anderem die Serien „Supergirl“, „The 100“ und „The Flash“.

Den Adressaten der Abmahnschreiben wird vorgeworfen, die genannten Werke sei über Ihren Internetanschluss in einem P2p Netzwerk anderen Usern zum Download angeboten worden. Sie werden aufgefordert eine beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben und einen pauschalen Vergleichsbetrag in Höhe von 1631,30 € zur Abgeltung der Ansprüche auf Schadenersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu überweisen.

Die gesetzte Frist sollte unbedingt eingehalten werden, denn nur so kann die Einleitung gerichtlicher Schritte verhindert werden. Dennoch sollten Sie sich nicht einschüchtern lassen und keinesfalls die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterschreiben. Auch können wir Ihnen nicht dazu raten die geforderte Vergleichssume zu überweisen. Vielmehr sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. So kann eine auf Ihren besonderen Fall abgestimmte modifizierte Unterlassungserklärung für Sie abgegeben werden. Zudem kann in den allermeisten Fällen der Vergleichsbetrag deutlich gesenkt werden.

Sollten Sie Adressat einer Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte sein, stehen wir Ihnen gerne für eine erste unverbindliche Beratung unter 0211.3026340 sowie per Email an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auch unter http://www.abmahnung-soforthilfe.de.

Waldorf Frommer mahnt immer noch für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ab: „Hitman, Agent 47“

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen derzeit im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Videoaufnahmen in so genannten Internettauschbörsen ab. Gegenstand der aktuellen Abmahnungen ist unter anderem der Film „Hitman: Agent 47“

Den Adressaten der Abmahnschreiben wird vorgeworfen, das genannte Werk sei über Ihren Internetanschluss in einem P2p Netzwerk anderen Usern zum Download angeboten worden. Sie werden aufgefordert eine beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben und einen pauschalen Vergleichsbetrag in Höhe von 815,00 € zur Abgeltung der Ansprüche auf Schadenersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu überweisen.

Die gesetzte Frist sollte unbedingt eingehalten werden, denn nur so kann die Einleitung gerichtlicher Schritte verhindert werden. Dennoch sollten Sie sich nicht einschüchtern lassen und keinesfalls die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterschreiben. Auch können wir Ihnen nicht dazu raten die geforderte Vergleichssume zu überweisen. Vielmehr sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. So kann eine auf Ihren besonderen Fall abgestimmte modifizierte Unterlassungserklärung für Sie abgegeben werden. Zudem kann in den allermeisten Fällen der Vergleichsbetrag deutlich gesenkt werden.

Sollten Sie Adressat einer Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte sein, stehen wir Ihnen gerne für eine erste unverbindliche Beratung unter 0211.3026340 sowie per Email ankanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auch unter http://www.abmahnung-soforthilfe.de.

Waldorf Frommer mahnen derzeit wieder für Warner Bros. Entertainment GmbH: Serie „Shameless“

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen derzeit im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Videoaufnahmen in so genannten Internettauschbörsen ab. Gegenstand der aktuellen Abmahnungen ist unter anderem die Serie „Shameless“

Den Adressaten der Abmahnschreiben wird vorgeworfen, das genannte Werk sei über Ihren Internetanschluss in einem P2p Netzwerk anderen Usern zum Download angeboten worden. Sie werden aufgefordert eine beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben und einen pauschalen Vergleichsbetrag in Höhe von 519,00 € zur Abgeltung der Ansprüche auf Schadenersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu überweisen.

Die gesetzte Frist sollte unbedingt eingehalten werden, denn nur so kann die Einleitung gerichtlicher Schritte verhindert werden. Dennoch sollten Sie sich nicht einschüchtern lassen und keinesfalls die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterschreiben. Auch können wir Ihnen nicht dazu raten die geforderte Vergleichssume zu überweisen. Vielmehr sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. So kann eine auf Ihren besonderen Fall abgestimmte modifizierte Unterlassungserklärung für Sie abgegeben werden. Zudem kann in den allermeisten Fällen der Vergleichsbetrag deutlich gesenkt werden.

Sollten Sie Adressat einer Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte sein, stehen wir Ihnen gerne für eine erste unverbindliche Beratung unter 0211.3026340 sowie per Email an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auch unter http://www.abmahnung-soforthilfe.de.

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Abmahnung durch Schutt, Waetke für TOBIS Film GmbH & Co. KG: Southpaw

Die Schutt, Waetke Rechtsanwälte mahnen derzeit im Namen der TOBIS Film GmbH & Co. KG die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Videoaufnahmen in so genannten Internettauschbörsen ab. Gegenstand der aktuellen Abmahnungen ist unter anderem den Film “Southpaw”

Den Adressaten der Abmahnschreiben wird vorgeworfen, das genannte Werk sei über Ihren Internetanschluss in einem P2p Netzwerk anderen Usern zum Download angeboten worden. Sie werden aufgefordert eine beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben und einen pauschalen Vergleichsbetrag in Höhe von 732,50 € zur Abgeltung der Ansprüche auf Schadenersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu überweisen.

Die gesetzte Frist sollte unbedingt eingehalten werden, denn nur so kann die Einleitung gerichtlicher Schritte verhindert werden. Dennoch sollten Sie sich nicht einschüchtern lassen und keinesfalls die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterschreiben. Auch können wir Ihnen nicht dazu raten die geforderte Vergleichssume zu überweisen. Vielmehr sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. So kann eine auf Ihren besonderen Fall abgestimmte modifizierte Unterlassungserklärung für Sie abgegeben werden. Zudem kann in den allermeisten Fällen der Vergleichsbetrag deutlich gesenkt werden.

Sollten Sie Adressat einer Abmahnung der Schutt,Waetke Rechtsanwälte sein, stehen wir Ihnen gerne für eine erste unverbindliche Beratung unter 0211.3026340 sowie per Email an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auch unter http://www.abmahnung-soforthilfe.de.

Kingsman: The Secret Service wird derzeit von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer abgemanht

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen derzeit im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Videoaufnahmen in so genannten Internettauschbörsen ab. Gegenstand der aktuellen Abmahnungen ist unter anderem den Film „Kingsman: The Secret Service“

Den Adressaten der Abmahnschreiben wird vorgeworfen, das genannte Werk sei über Ihren Internetanschluss in einem P2p Netzwerk anderen Usern zum Download angeboten worden. Sie werden aufgefordert eine beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben und einen pauschalen Vergleichsbetrag in Höhe von 815,00 € zur Abgeltung der Ansprüche auf Schadenersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu überweisen.

Die gesetzte Frist sollte unbedingt eingehalten werden, denn nur so kann die Einleitung gerichtlicher Schritte verhindert werden. Dennoch sollten Sie sich nicht einschüchtern lassen und keinesfalls die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterschreiben. Auch können wir Ihnen nicht dazu raten die geforderte Vergleichssume zu überweisen. Vielmehr sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. So kann eine auf Ihren besonderen Fall abgestimmte modifizierte Unterlassungserklärung für Sie abgegeben werden. Zudem kann in den allermeisten Fällen der Vergleichsbetrag deutlich gesenkt werden.

Sollten Sie Adressat einer Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte sein, stehen wir Ihnen gerne für eine erste unverbindliche Beratung unter 0211.3026340 sowie per Email an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auch unter http://www.abmahnung-soforthilfe.de.

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