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LG Saarbrücken: Keine Akteneinsicht für Geschädigte

Das LG Saarbrücken hat in einem Beschluss (Az. 5 (3) Qs 349/07) festgesteelt, dass eine beantragte Akteneinsicht zu versagen ist, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen, d.h. wenn deren Interesse an der Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen persönlichem Daten größer ist als das berechtigte Interesse des Geschädigten, den Akteninhalt kennen zu lernen.

Dies sei insbesondere dann anzunehmen, wenn die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht für die Verletzung des Anzeigenerstatters und Geschädigten ergeben haben. Allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folge nicht, dass diese Person zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen hat, so dass diesbezüglich nicht ohne weiteres ein hinreichender Tatverdacht bejaht werden könne.

Kategorien:Rechtsprechung
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