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Auch Graf von Westphalen mahnt nun im Namen der DigiProtect ab

Geht es der DigiProtect noch um die Sache oder nur noch allein darum, mit möglichst vielen Kanzleien möglichst viele Filesharing Abmahnungen auszusprechen und Kasse zu machen. Die eigentlich durchaus renommierte Wirtschaftsrechtskanzlei Graf von Westphalen lässt sich auch vor den Abmahnungskarren spannen.

Die DigiProtect tritt dabei als Lizenznehmerin der Tonträgerherstellerin B1 Recordings SIA auf, die zum Beispiel Milow – Ayo Technology in ihrem Repertoire haben soll. Graf von Westphalen fordert die Zahlung eines Pauschalbetrags von 480,00 €. Dieser wird mit einer detaillierteren Berechnung unterlegt, die wie folgt aussieht:

Streitwert 10.000,00 €
0,9 Gebühr gem. RVG Vergütungsverz. Nr. 2300 EUR 437,40
Anteil Anwaltskosten Verfahren § 101 IX UrhG EUR 10,00
Anteil Gerichtskosten Verfahren § 101 IX UrhG EUR 10,00
Post/TK Pauschale EUR 20,00

Graf von Westphalen lässt also dem Abgemahnten wahrhaft großzügig 7,40 € nach. Andere Abmahnanwälte werden diese Zahlen nicht mit Freude sehen. Auffällig ist, dass Graf von Westphalen eine Lizenzgebühr völlig außer acht lässt. Zudem ist die Bemessung der Gebühr mit lediglich 0,9 erstaunlich. Anwaltsgebühren werden nach dem RVG, dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bemessen. Für die außergerichtliche Tätigkeit kann der Anwalt je nach Schwierigkeitsgrad eine Gebühr zwischen 0,5 und 2,5 nach dem jeweiligen Streitwert nehmen. Die entsprechenden Honorare sind einer Vergütungstabelle zu entnehmen. Normalerweise wird für durchschnittliche Angelegenheiten ein Ansatz einer 1,3 Gebühr gewählt. Das ist sozusagen die Normalgebühr für Standardfälle. Wenn jetzt Graf von Westphalen nur 0,9 wählt, geben sie zu verstehen, dass die Angelegenheit unterdurschnittlich ist und keine besonderen Schwierigkeiten aufweist. Dies liefert natürlich beste Argumentationshilfen in der Auseinandersetzung mit anderen Abmahnkanzleien, welche sich generell auf den Ansatz einer 1,3 Gebühr berufen.

Die DigiProtect beschäftigt somit aktuell U+C, Kornmeier & Partner und Graf von Westphalen. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass bei Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung gegenüber einer Kanzlei die beiden Anderen noch immer den gleichen Anschlussinhaber munter abmahnen könnten, darf nach unserer Ansicht stark angezweifelt werden, ob diese vielfache Beauftragungspraxis wirklich noch einer urheberrechtlichen Interessenlage entspringt. Ein Schelm, wer böses dabei denkt….

Für weitere Fragen und eine unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falls stehen wir Ihnen gerne unter 0211.3026340 oder per Mail an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung.

  1. Kasimir
    15. Juli 2009 um 11:35

    Auch wird der Titel “Kreuzfeuer” der Band “Subway To Sally” durch die von Westphalens abgemahnt http://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-firma-digiprotect.html

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