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DigiProtect lässt Kornmeier Rechtsanwälte für Eisblume abmahnen

Das Musikalbum Eisblumen der Gruppe Eisblume ist der Ausgangspunkt weiterer Filesharing Abmahnungen durch die Kornmeier & Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt. Wie gehabt übersenden diese mit der Abmahnung zugleich den Beschluss des Landgerichts Köln, mit welchem durch die DigiProtect die Auskunft über den Inhaber der jeweiligen IP-Adresse erwirkt wird.

Interessant ist die Bemerkung der Kornmeier & Partner Rechtsanwälte am Ende des Schreibens. Dort geben sie zum Besten, dass ihre Mandantin aufgrund der überall möglichen Abrufbarkeit der Daten vor dem örtlichen Gericht ihrer Wahl rechtliche Schritte einleiten könne. Unverhohlen wird dann Frankfurt als Wahlgericht angegeben, was angesichts der dort ergangenen Urteile zur sogenannten Störerhaftung wenig überrascht.

Dieser Praxis, sich bei Verstößen im Internet, das passende Gericht herauszusuchen, wird in der Rechtsprechung zunehmend mit Skepsis begegnet. So hatte das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 07.05.2009, Aktenzeichen 31 AR 232/09, über den Gerichtsstand, also die Bestimmung des richtigen örtlichen Gerichts bei einem Streit über die unerlaubte Verwendung von Kartenmaterial im Internet zu entscheiden. Sitz der Klägerin war München, der Verletzter kam aus Bochum. Die Richter in München bestimmten Bochum als maßgeblichen Gerichtsort, weil dies der Ort war, an dem die Handlung vorgenommen wurde. Diese Entscheidung wurde von dem Bestreben, die Praxis der Gerichtswahl nach dem „fliegenden Gerichtsstand“ einzudämmen, geprägt.

Auch wenn es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, kann dies als Tendenz  gewertet werden, dass die Gerichte in Zukunft genauer hinschauen werden und somit Kornmeier und die digiprotect unter Umständen bald nicht mehr nur  wunschgemäß in Frankfurt klagen können. 

Wenn  auch Sie eine Filesharing Abmahnung erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne unter 0211.3026340 oder per Mail an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de für eine Ersteinschätzung zur Verfügung.

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