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Interntesperre für Raubkopierer bald in der ganzen EU?

In Frankreich wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach Nutzern, die urheberrechtlich geschütztes Material im Internet rechtswidrig herunterladen oder anbieten, nach zwei fruchtlosen Verwarnungen der Internetzugang für ein Jahr gesperrt werden kann.
Neben Großbritannien kündigen mittlerweile auch andere europäische Länder so genannte „Three-Strikes“-Regelungen an.

Mittlerweile hat sich auch das EU-Parlament mit diesen „Three-Strikes“-Regelungen befasst und es wird über eine EU-Richtlinie spekuliert, welche dann auch deutsche Internetnutzer betreffen würde.
Noch im Frühjahr hatte das Parlament vorgesehen, dass eine Sperrung nur im Anschluss an ein gerichtliches Verfahren, in welchem ein Richter den Sachverhalt prüft und gegebenenfalls die Sperrung anordnet, erfolgen könne. Es sollte im so genannten Telekom-Paket, welches den Rahmen für die zukünftigen Telekommunikations-Richtlinien bilden soll, ein Verbot aufgenommen werden, welches den EU-Staaten untersagt eine Sperrungsregelung ohne so genannten Richtervorbehalt einzuführen. Der Ministerrat dagegen lehnte den Richtervorbehalt ab, und war erfolgreich. Am Mittwoch wurde in der letzten Verhandlungsrunde ein Kompromissvorschlag abgesegnet. Danach ist einzig ein „faires und unabhängiges Verfahren“ erforderlich.

Sollte die EU auf Grundlage des Telekom-Pakets wirklich eine solche Richtlinie erlassen wird auch Deutschland diese Umsetzen müssen.
Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag findet sich zwar der Passus „Wir werden keine Initiativen für gesetzlichen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen.“, jedoch sind die EU-Staaten an die Richtlinien gebunden und müssen diese umsetzen.
Bleibt für die deutschen Internetnutzer zu hoffen, dass die schwarz-gelbe Regierung bei Erlass einer EU-Richtlinie sich zumindest für einen Richtervorbehalt einsetzt und diesen in Deutschland bei der Umsetzung einführt.

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