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Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten unzulässig

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 22.01.2010 (Az. 1 BvR 2062/09) eine Verfassungsbeschwerde gegen den § 97a Abs. 2 UrhG richtete nicht zur Entscheidung angenommen.
Die seit September 2008 geltende Vorschrift deckelt die Anwaltskosten in einfach gelagerten Fällen, außerhalb des geschäftlichen Verkehrs mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung auf 100,00 €.

Vorliegend veräußerte der Beschwerdeführer über eBay gebrauchte Hifi-Geräte unter Verwendung selbst mit erheblichem Aufwand hergestellter Produktfotos. Andere eBay-Mitglieder kopierten diese Fotos und nutzten Sie für Ihre Angebote. Aus diesem Grund beauftragte er einen Anwalt mit Abmahnungen. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde eine von §97a Abs. 2 UrhG ausgehende Verletzung seines Grundrechts am geistigen Eigentum und eine unzulässige Rückwirkung.

Das BVerfG hielt die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, weil der Beschwerdeführer keine unmittelbare Beeinträchtigung geltend machen könne. Weder hat der Beschwerdeführer einen konkreten Fall dargelegt noch den entstandenen bzw. ihm künftig entstehenden Schaden beziffert.

Zudem habe der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ausgeschöpft, vor Anrufung des BVerfG habe der Beschwerdeführer die Fachgerichte mit seinem Anliegen zu befassen.

Auch die gerügte „Rückwirkung“ führte nicht zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG wies in seinem Beschluss darauf hin, dass die gerügte Norm durchaus eine Auslegung zulasse und in Altfällen somit der grundrechtliche Schutz des Eigentums zum Tragen komme.

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