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Abmahnung wegen Facebooks Like-Button

Einem Bericht des Interessenverbands Händlerbund zufolge wurde ein Onlinehändler abgemahnt, der den Like-Button (Gefällt-mir-Button) von Facebook auf seiner Website verwendet und über ihn in seiner Datenschutzerklärung nicht informiert hat. Die abmahnende Firma betreibt wohl verschiedene Websites, über die eine breite Produktpalette angeboten wird, wodurch zu einer Vielzahl von Onlinehändlern ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Es ist also nicht auszuschließen, dass weitere Abmahnungen folgen.

Bei dem Like-Button handelt es sich um eine Vernetzung einer Website mit Facebook. Jedoch wird diese Vernetzung und das damit einhergehende sammeln von Daten durch Facebook nicht erst aktiv, wenn ein Facebook-Mitglied den Button auf einer anderen Website betätigt. Unabhängig davon, ob es sich um ein registriertes Facebook-Mitglied handelt oder nicht, werden bereits mit Aufrufen der Website Daten (unter anderem die IP-Adresse) an Facebook übermittelt.

Es ist fraglich, ob eine Abmahnung wegen eines fehlenden Hinweises in der Datenschutzerklärung berechtigt ist, da weder gesetzlich noch von der Rechtsprechung eindeutig geklärt ist, inwieweit eine nicht konforme Datenschutzerklärung wettbewerbsrechtlich relevant ist. Zudem wird bereits darüber diskutiert, ob im konkreten Fall des Like-Buttons ein Hinweis in der Datenschutzerklärung erforderlich und ausreichend ist.

Um unnötige rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, empfiehlt es sich aber derzeit wohl entsprechende Belehrung in die Datenschutzerklärung aufzunehmen. Das ist wohl derzeit der einzige Weg eine Abmahnung und die damit einhergehenden Mühen einer Auseinandersetzung zu verhindern.

Etwas anderes könnte sich jedoch in Zukunft dann noch ergeben, wenn die Frage der Einordnung der IP-Adresse von der Rechtsprechung abschließend geklärt ist. Momentan wird die IP-Adresse zwar vorwiegend nicht als personenbezogene Daten eingeordnet, abschließend geklärt ist diese Frage jedoch noch nicht. Wäre die IP-Adresse als personenbezogene Daten einzuordnen, würde eine Belehrung in der Datenschutzerklärung nicht mehr ausreichen. Vielmehr müsste dann vor der Übermittlung eine Einwilligung des Besuchers der Website eingeholt werden.

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