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Haftung eines Internetanschlussinhabers wegen illegalen Filesharings durch Drittnutzer

Wann haftet der Anschlussinhaber für Taten, die ein Dritter über seinen Internetanschluss begeht?

 Das BVerfG hat ein Urteil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückgewiesen um diese Frage klären zu lassen.

 Bisher haben sich zu dieser Frage zwei wesentliche Meinungen der Oberlandesgerichte gebildet.

Nach einer Ansicht hat der Anschlussinhaber gegenüber den anderen Nutzern seines Anschlusses eine Prüf- und Handlungspflicht. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so haftet er auch für die Taten, die ein Dritter über seinen Anschluss begeht.

Nach der zweiten Ansicht genügt es für die Haftung des Anschlussinhabers, wenn er den Anschluss bereits einen Dritten überlässt.

 

Die Frage der Haftung wurde durch folgenden Sachverhalt aufgeworfen:

Ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter  sollte Abmahnkosten und Schadensersatz zahlen, wegen illegalen Filesharings über seinen privaten Internetanschluss. Der Sohn seiner Lebensgefährtin bot über den gemeinsam genutzten Anschluss in sog. Tauschbörsen Musikdateien zum Download an. Der Schadensersatzanspruch wurde erst zurückgenommen, nachdem sich herausgestellt hat, dass der Beamte die Dateien nicht selbst angeboten hat.

Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer: Aufgrund der besonderen beruflichen Kenntnisse habe der Beamte eine Prüf- und Handelungspflicht, um der Möglichkeit einer solchen Rechtsgutverletzung vorzubeugen.

 Der Beschwerdeführer legte gegen das Urteil Berufung ein, aber das Oberlandesgericht wies dies mit der Begründung zurück, dass der Inhaber eines Internetanschlusses Dritte denen er den Anschluss zur Verfügung stellt, darüber aufklären müsse, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten sei. Das OLG ließ die Revision nicht zu.

 Daraufhin legte der Beamte Verfassungsbeschwerde ein und rügte unter anderem, dass die Nichtzulassung der Revision ihn in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletze.

 Das BVerfG hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückgewiesen, denn das OLG habe die Nichtzulassung der Revision nicht nachvollziehbar begründet. Nach Ansicht des BVerfG hätte ein Zulassung nahe gelegen, denn die Frage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber anderen Nutzern des Anschlusses treffen, sei bislang nicht abschließend geklärt.

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