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OLG Düsseldorf: Mindestanforderungen an wirksame Tauschbörsen – Abmahnung

Eine Tauschbörsen – Abmahnung ist nur wirksam, wenn sie die Nennung der konkreten Werktitel, durch die die Rechte der Klägerinnen verletzt worden sein wollen sowie die Zuordnung der Titel zu den jeweiligen Klägerinnen enthält.

Im vorliegenden Fall lehnt das LG Düsseldorf einen Prozesskostenhilfsbeschluss, mit der Begründung ab, dass die sog. Filesharing-Klage keine hinreichende Erfolgsaussicht vorweist. Der Klageanspruch umfasst neben der Unterlassensverpflichtung im Hinblick auf vier Musiktitel die Abmahnkosten für die außergerichtliche Abmahnung. Diese Abmahnung erfolgte im Namen mehrerer Kläger und bezog sich auf mehr als 300 Musiktitel, die die Beklagte in Tauschbörsen zum Download anbot. Angaben der einzelnen Musiktitel sind der Abmahnung nicht zu entnehmen. Darüber hinaus sollte die Beklagte vorformulierte Unterlassensverpflichtungserklärung unterzeichnen, worin sie sich verpflichtet, es zu unterlassen Musiktitel der Kläger Im Internet Dritten zugänglich zu machen.

Das OLG Düsseldorf hat die Prozesskostenhilfe bewilligt. Denn soweit die Beklagte sich gegen die Verpflichtung zur Erstattung der Abmahnkosten wendet, hat ihre Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg.

Die Abmahnung der Kläger genügt den Mindestanforderungen an eine Abmahnung nicht. Der Abmahnende muss darlegen, weshalb er sich für berechtigt hält, den zu beanstandenden Verstoß zu verfolgen. In der Abmahnung muss deutlich gemacht werden, welches konkrete Verhalten beanstandet wird. Um ihren Zweck zu erfüllen, muss in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, also die begangene Handlung, genau angegeben und der darin erblickte Verstoß so klar und eindeutig bezeichnet sein, dass der Abgemahnte die gebotenen Forderungen ziehen kann.

Vorliegend war die Befugnis des Klägers sowie der Verstoß nicht hinreichend dargelegt.

Sollten Sie Betroffener einer nicht hinreichend bestimmten Abmahnung sein, sollten Sie sich nicht einschüchtern lassen und keinesfalls die vorgefertigte Unterlassenserklärung unterschreiben sowie die Abmahnkosten bezahlen. Empfehlenswerter ist es sich anwaltlich beraten zu lassen, damit eine auf Ihren besonderen Fall abgestimmte modifizierte Unterlassenserklärung entworfen wird. Darüber hinaus können in den allermeisten Fällen die Abmahnkosten deutlich gesenkt werden.

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne für eine erste unverbindliche Beratung unter 0211.3026340 sowie per Email an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auch unter www.abmahnung-soforthilfe.de.

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