Startseite > Rechtsprechung > OLG Hamm vom 27.10.2011 – 22 W 81/11: Sekundäre Darlegungslast zur Täter- und Störerhaftung

OLG Hamm vom 27.10.2011 – 22 W 81/11: Sekundäre Darlegungslast zur Täter- und Störerhaftung

Reicht es aus, wenn der Anschlussinhaber behauptet, dass noch andere Zugang zu seinen Internetanschluss hatten? Diesen Fall hatte das OLG Hamm zu entscheiden.

Der Beklagte wurde wegen illegalen Filesharings vergeklagt. Er trug vor, dass außer ihm noch seine Frau und seine Schwiegereltern Zugang zu seinem WLAN-Anschluss hatten. Fraglich ist, ob dieser Vortrag ausreicht, um sich der Haftung der Urheberrechtsverletzung zu entziehen.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen, wobei unerheblich ist, wie wahrscheinlich diese Darstellung ist“

Das OLG Hamm hat in dieser Sache entschieden. Demnach hat der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast genügt. Es ist nicht auszuschließen, dass die ernsthafte Möglichkeit eines eine Täterschaft oder Teilnahme an der Urheberrechtsverletzung auszuschließenden Geschehensablaufs bestünde.

Dagegen müsste die Klägerin, die die Urheberrechtsverletzung rügte, die plausible Möglichkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausräumen. Der sog. Glaubhaftmachungslast ist es praktisch sehr schwer nachzukommen.

Das OLG stellt weiterhin klar, das es nicht geboten ist, die sekundäre Darlegungslast in Fällen wie im vorliegenden weiter zu verschärfen. Der Beklagte muss also nicht Nachforschungen über die Täterschaft bei den seinen Anschluss mitbenutzten Personen anstellen und das Ergebnis mitteilen.

Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit werden alle befragten Personen eine Tatbegehung aus gründen der zu erwartenden Konsequenzen verneinen.

Somit macht es für die Plausibilität des Vortrags des Beklagten keinen Unterschied, ob er nur einen bestimmten Personenkreis benennt, die die Rechtsverletzung begangen haben könnten, oder ob er darüber hinaus all diese Personen konkret nach ihrer Tatbegehung befragt und dieses Ergebnis mitteilt.

Daraus folgt, dass der Beklagte sich nicht wegen Täterschaft oder Teilnahme an der Urheberrechtsverletzung strafbar gemacht hat. Als aussichtsreiche Haftungsgrundlage kommt nur noch die sog. Störerhaftung in Betracht. Dies hat die Konsequenz, dass der in Anspruch genommene Anschlussinhaber keinen Schadensersatz zahlen muss.

Sollten Sie Adressat einer Abmahnung wegen illegalen Filesharings sein, stehen wir Ihnen gerne für eine erste unverbindliche Beratung unter 0211.3026340 sowie per Email an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auch unter www.abmahnung-soforthilfe.de.

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