Startseite > Allgemeine Informationen, Rechtsprechung > Beschluss des BGH in Karlsruhe vom 19.04.12 – I ZB 80/11: Alles kann besser werden

Beschluss des BGH in Karlsruhe vom 19.04.12 – I ZB 80/11: Alles kann besser werden

Hat der Rechteinhaber eines Musiktitels einen Anspruch gegen den Internet-Provider auf Auskunft über die Nutzer von IP-Adressen?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass grundsätzlich dem Rechtsinhaber die Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer mitgeteilt werden muss, die ein geschütztes Musikwerk unberechtigt in einer Internet-Tauschbörse anderen Personen zum Herunterladen angeboten haben.

Im vorliegenden Fall ist die Antragstellerin Rechtsinhaberin der Tonaufnahmen des Musikalbums von Xavier Naidoo „Alles kann besser werden“. Im Auftrag der Antragstellerin ermittelte ein Unternehmen IP-Adressen der Personen, die den Titel „Bitte hör nicht auf zu träumen“ aus den oben genannten Album unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt hatten. Der Deutschen Telekom waren die IP-Adressen als Internet-Provider zugeordnet.

Die Antragstellerin verlangte von der Deutsche Telekom die Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die genannten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.

Der Antrag wurde von dem Landgericht Köln abgelehnt. Die Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Köln blieb ebenfalls erfolglos. Die Rechtsverletzung erfülle nicht das vorausgesetzte gewerbliche Ausmaß für die Auskunft der Anschrift.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen aufgehoben. Die Antragstellerin hat ein Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegen den Internet-Provider auf Auskunft der Adressen. Der Anspruch setzt keinesfalls ein gewerbliches Ausmaß für eine rechtsverletzende Tätigkeit des Urheberrechts voraus. Dies ergibt sich aus der Bestimmung und der Systematik des Gesetzes. Weitergehend widerspräche sie dem Ziel des Gesetzes, Rechtsverletzungen im Internet wirksam zu begegnen. Dem Rechtsinhaber stehen die Unterlassens- und Schadensersatzansprüche nicht nur gegen einen im gewerblichen Ausmaß Handelnden, sondern gegen jeden Verletzer zu. Somit wäre der Rechtsinhaber schutzlos gestellt, soweit er bei Rechtsverletzungen, die kein gewerbliches Ausmaß vorweisen, keine Auskunft über den Namen und die Adresse des Rechtsverletzers erhielte.

Demzufolge hat ein Rechtsinhaber einen Anspruch auf Auskunft der Namen und Adressen derjenigen Nutzer eines Internet-Providers, unabhängig von einem gewerblichen Ausmaß der Urheberrechtsverletzung.

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne für eine erste unverbindliche Beratung unter 0211.3026340 sowie per Email an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auch unter www.abmahnung-soforthilfe.de.

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. No trackbacks yet.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: