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Urteil des BGH vom 12.07.12 – I ZR 18/11: Prüfungs- und Handlungspflichten für Sharehoster – RapidShare

Viele fragen sich, warum nicht die Internetdienstanbieter wegen illegalen Filesharings ihrer Nutzer in Anspruch genommen werden. Denn viele dieser Anbieter ermöglichen gerade die einfache Begehung von Uhrheberrechtsverletzungen. Internetdienstanbieter können jedoch nur als Störer in Anspruch genommen werden, wenn sie ihren Prüfungs- und Handlungspflichten nicht genügend nachgekommen sind. Nun hat der BGH in Karlsruhe diese bisher unklaren Pflichten der Internetdienstanbieter konkretisiert:

RapidShare ist als Sharehoster ein solcher Internetdienstanbieter, bei dem die Nutzer Dateien speichern können. Darüber hinaus können jedoch auch geschützte Werke unberechtigt öffentlich zugänglich gemacht werden, indem Downloadlink-Sammlungen im Internet dritten Personen zur Verfügung gestellt werden.

Da RapidShare die Dateien weder selbst zum Download angeboten hat, noch eine vorherige Kenntnis der Urheberrechtsverletzungen hatte ist es nicht als Täter oder Gehilfe anzusehen.  Allerdings trifft dem Sharehoster für die illegale Bereitstellung mitunter die Verantwortlichkeit als Störer. Im Rahmen der Störerhaftung besteht für RapidShare die Pflicht, die Begehung von Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer im Rahmen ihrer zumutbaren Möglichkeiten zu verhindern bzw. zu unterbinden.

Fraglich ist nun, welche konkreten Prüfungs- und Überwachungspflichten für den Sharehoster zumutbar sind.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin Atari Europe und vertreibt das Computerspiel „Alone in the Dark“. Die Beklagte ist eine Gesellschaft schweizerischen Rechts und betreibt unter anderem unter der Domain www.rapidshare.com den Sharehosting-Dienst „RapidShare“. Auf dieser Domain das Computerspiel öffentlich zugänglich gemacht worden ist. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung, der aus ihrer Sicht begangene Urheberrechtsverletzung.

Der Klage wurde vom Landgericht Düsseldorf stattgegeben. Hingegen war die Berufung der Beklagten erfolgreich, denn das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückgewiesen.

In seiner Entscheidung hat der BGH folgende Grundsätze für die Prüfpflichten von Urheberrechtsverletzungen klargestellt:

Die Beklagte muss als Dienstanbieter nicht grundsätzliche alle bei ihr gespeicherten Dateien überprüfen. Dies gilt auch dann nicht, wenn der Dienst der Beklagten für Urheberrechtsverletzungen anfällig wäre. Eine Prüfungspflicht entsteht somit erst, wenn die Beklagte auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen wurde.

Im vorliegenden Fall wurde die Beklagte von der Klägerin hingewiesen, dass das Computerspiel bei RapidShare zum Download angeboten wird. Das Spiel wurde von der Beklagten sofort gelöscht. Darüber hinaus wurde aber nicht überprüft, ob das Spiel unter den Namen „Alone in the Dark“ auch von anderen Nutzern des Dienstes zur Verfügung gestellt worden war.

Nach der Ansicht des BGH hätte die Beklagte alles technisch und wirtschaftlich Zumutbare tun müssen, um weitere Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf das genannte Computerspiel zu verhindern. Somit auch, ob das Spiel von anderen Nutzern erneut über den Dienst Dritten zum Download angeboten wurde. Für die Überprüfung ist jedoch erforderlich, dass die Links bei dem üblichen Suchvorgang mit Eingabe des Spielnamens angezeigt werden. Dadurch, dass es der Beklagten möglich ist, die bei ihr gespeicherten Dateien eigenmächtig zu löschen, ist es ihr auch grundsätzlich zuzumuten, eine geringe Anzahl von Link-Sammlungen auf bestimmte Bezeichnungen zu überprüfen.

Vorliegend konnte der BGH mangels Feststellungen über die Zumutbarkeit nicht abschließend über die Pflichtverletzung der Beklagten entscheiden und gab die Sache somit an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück. Dieses wird nun zu entscheiden haben, welche Maßnahmen RapidShare konkret treffen muss, z.B. mit dem Einrichten von Suchfiltern.

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne für eine erste unverbindliche Beratung unter 0211.3026340 sowie per Email an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auch unter www.abmahnung-soforthilfe.de

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