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AG Frankfurt a.M. – 31 C 2528/11 (17): Fliegender Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen ?

Bei Angebot einer urheberrechtlich geschützten Datei in einem Peer-to-Peer-Netzwerk ist diese jedem Internetnutzer und somit der ganzen Welt zugänglich. Grundsätzlich wäre der so genannte deliktische Gerichtsstand nach § 32 ZPO einschlägig. Dies führt in der Praxis dazu, dass jeder beliebige Ort als Gerichtsstand gewählt werden kann, der bei Handlung des illegalen Anbietens eines Musik- oder Filmwerkes bundesweit abrufbar ist. Fraglich ist, ob ein so genannter „Fliegender Gerichtsstand“ für den Beklagten zumutbar wäre.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Album „One More Love“ von David Guetta. Die Klägerin beauftragte die V. Internet Services GmbH mit der Beobachtung der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Dateien in Internet-Tauschbörsen. So wurde am 16.01.2011 festgestellt, dass eine Datei mit einer Tonaufnahme von „Who’s that Chick“, welche dem oben genannten Album angehört, von dem Beklagten in einer Peer-to-Peer-Tauschbörse bereitgestellt wurde.

Der Beklagte wurde daraufhin am 09.03.2011 abgemahnt und aufgefordert eine Unterlassenserklärung abzugeben, sowie gegen Zahlung von 450€ die Beilegung der Angelegenheit herbeizuführen. Der Beklagte gab die Unterlassungserklärung ab, aber verweigerte die Zahlung.

Mit der Klage verfolgt die Klägerin nun die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren und Schadensersatz für die unberechtigte Nutzung. Die Klägerin ist der Auffassung, das Amtsgericht Frankfurt am Main sei örtlich zuständig. Die Klage wurde als unzulässig abgewiesen, da das Amtsgericht Frankfurt am Main örtlich unzuständig ist.

Als möglicher Gerichtsstand kommt einerseits der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten nach § 12 ZPO in Betracht, der aber nicht im Bezirk des AG Frankfurt a.M. liegt und andererseits der deliktische Gerichtsstand nach § 32 ZPO. Unzweifelhaft steht fest, dass das illegale Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke, wie der vorliegende Musiktitel eine deliktische Handlung darstellt und somit eine Anwendung des § 32 ZPO grundsätzlich möglich ist.

Der § 32 eröffnet einen besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, der den allgemeinen Gerichtsstand ausschließt, dort, wo die Handlung begangen worden ist. Nach dem BGH (BGH NJW 1977/1590) ist die unerlaubte Handlung auch noch dort begangen, wo der Verletzungserfolg eingetreten ist.

Das Anbieten eines Musiktitels über ein Peer-to-Peer-Netzwerk macht es an jedem Ort der Welt zugänglich. Somit kann bei urheberrechtlichen Verletzungshandlungen der Erfolg aber an sehr vielen Orten eintreten. § 32 ZPO macht es also möglich, dass alle Gerichte, in deren Bezirk der Verletzungserfolg eintritt zuständig wären. Dies nennt man einen „fliegenden Gerichtsstand“ und führt demnach zu einem Wahlgerichtstand der klagenden Partei. Das ist sachlich aber nicht zu rechtfertigen, da die beklagte Partei den ihr ohne und meist gegen ihren Willen aufgezwungenen Rechtsstreit nicht auch noch unter zusätzlichen Erschwerungen an einem auswärtigen Gericht zu führen haben soll.

Des Weitern ist der Sinn des deliktischen Gerichtsstandes eine leichtere Aufklärung durch Ortsnähe herbeizuführen. Dies wäre der Ort, an dem das Downloadangebot bereitgestellt wurde. Im vorliegenden Fall ist der Ort, wo die Klägerin ihre Beweismittel unterhält aufgrund ihrer eigenen Organisation zufällig.

Durch die Wahl eines beliebigen Gerichtsstandes der Klägerseite, bestünde die Gefahr, dass der Beklagte nicht zum Gerichtstermin aufgrund zu hoher Aufwendungen, wie z.B. lange Anfahrt und Beauftragung eines ortsnahen Rechtsanwalts und im Gegensatz dazu nur einen geringen Streitwert erscheint. Somit müsste er ein Versäumnisurteil gegen sich gelten lassen, welches ebenfalls zur Verurteilung des Beklagten führt.

Nach dem AG Frankfurt am Main ist die Zuständigkeit nach § 32 ZPO dahin einzuschränken, dass der Verletzungsort für unerlaubte Handlungen im Internet auf solche Gebiete zu beschränken ist, in denen die Verletzungshandlung vom Schädiger bestimmt war.

Dies gilt insoweit nicht für Angebote einer Internetseite, da hierbei durch Gestaltung des Angebots der Adressatenkreis einschränkbar sei. Bei Angebote einer Musikdatei in einem Peer-to-Peer-Netzwerk steht dieses Angebot allen Nutzern zur Verfügung. In diesem Falle ist der Adressatenkreis auch nicht einschränkbar.

Demzufolge rechtfertigen es die technischen Besonderheiten nicht, die beklagte Partei den Nachteilen einer unbeschränkten Gerichtswahl auszusetzen. Demnach ist im vorliegenden Fall der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten zuständig.

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