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LG Köln vom 11.09.2012 – 33 0 353/11): Keine Störerhaftung eines Familienvaters als Anschlussinhaber

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Familienvater weder als Täter noch als Störer haftet, wenn nicht eindeutig feststeht, welches Familienmitglied die Urheberrechtsverletzung i.S.d. § 87 UrhG begangen hat.

Im vorliegenden Fall wird vom Internetanschluss der Familie ein Computerspiel illegal zum Download angeboten. Die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Computerspiel nimmt den Vater als Anschlussinhaber in Anspruch.  Es konnte aber nicht festgestellt werden, ob der Beklagte selbst, seine Ehefrau oder eines der beiden minderjährigen Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen hatte. Aus diesen Gründen kann der Beklagte nicht als Täter in Anspruch genommen werden.

In Betracht komme allerdings die Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 832 Abs. 1 BGB. Neben den Kindern könnte auch die Ehefrau das Computerspiel zum Download angeboten haben. Da für diese aber keine Aufsichtspflicht bestehe kann von der Klägerin nicht bewiesen werden, dass der Familienvater seine Aufsichtspflicht verletzt hat.

Des Weiteren kommt eine Störerhaftung analog § 1004 BGB in Betracht. Für die Störerhaftung wird eine Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten vorausgesetzt. Doch auch diese Prüf- und Kontrollpflichten bestehen nur gegenüber den Kindern und nicht gegenüber dem Ehegatten. Somit greife die Störerhaftung ebenso wenig wie die Verletzung der Verhaltenspflichten, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass anstatt der Kinder die Ehefrau die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Auch die Tatsache, dass das Computerspiel einer jugendlichen Zielgruppe anspreche reicht nicht, um die begangene Urheberrechtsverletzung der Ehefrau zu widersprechen.

Zusammenfassend gesagt wird es nach dem LG Köln für die Rechteinhabern in der Konstellation eines Familienanschlusses in aller Regel nicht möglich sein, den Anschlussinhaber für die Haftung als Täter oder als Störer in Anspruch zu nehmen. Grund dafür ist, dass die Ehefrau und die minderjährigen Kinder die Täterschaft des jeweils anderen ausschließen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Klägerin Berufung eingelegt hat.

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