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BGH vom 15.11.2012 (I ZR 74/12): Haftung der Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das illegale Anbieten von urheberrechtlich geschützten Werken aufgeklärt und dieses ihm verboten haben. Darüber hinaus dürfen keine Anhaltspunkte vorliegen, dass das Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an unzähligen Musikwerken. Ein von ihr beauftragtes Unternehmen ermittelte, dass unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum illegalen Herunterladen angeboten wurden.

Die IP-Adresse war zu dem Zeitpunkt dem Internetanschluss eines Ehepaares, den Beklagten zugewiesen.

Nicht nur das Ehepaar, sondern auch ihr damals 13 jähriger Sohn war es gestattet den Internetanschluss zu nutzen. Bei einer vom zuständigen Amtsgericht angeordneten Untersuchung der Wohnung der Beklagten wurde auch der Pc des Sohnes beschlagnahmt. Darauf fanden sich zwei Tauschbörsenprogramme. Eines der Programme wurde auch auf dem Desktop in der Symbolleiste angezeigt.

Die Klägerin ließ die Beklagten durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassenerklärung auffordern. Daraufhin gaben die Beklagten die vorgefertigte Unterlassungserklärung ab, weigerten sich aber weder den Schadensersatz zu zahlen, noch die Abmahnkosten zu erstatten.

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3000€ sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2380,80€ in Anspruch.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Nach Ansicht des Berufungsgerichtes haften die Beklagten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das illegale Filesharing ihres Sohnes entstandenen Schaden, weil sie ihrer elterlichen Aufsichtspflicht nicht nachgekommen seien. Sie hätten die Einhaltung der von ihnen aufgestellten Verhaltensregeln für die Internetnutzung nicht kontrolliert. Darüber hinaus hätten sie ein Sicherheitsprogramm runterladen müssen, womit dem Sohn das Installieren einer Filesharing-Software unmöglich gemacht worden wäre. Auch hätten die Beklagten eine monatliche Überprüfung des Computers ihres Sohnes durchführen müssen. Dabei wäre auf den ersten Blick das Symbol einer Tauschbörse auf den Desktop aufgefallen.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichtes aus folgenden Gründen aufgehoben: Nach Ansicht des BGH genügen die Eltern eines normal entwickeltes minderjähriges Kindes schon dann, wenn sie ihr Kind darüber aufgeklärt haben, dass es verboten ist geschützte Musikwerke in einer Internettauschbörse anderen zum Herunterladen anzubieten. Die Verpflichtung der Eltern den Computer des Kindes zu kontrollieren und zu überwachen bestehe erst, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

Wir empfehlen Ihnen sich selbst über das Thema Urheberrechtsverletzungen im Internet zu informieren, denn meistens sind die Kinder den Eltern einen technischen Schritt voraus. Des Weiteren sollten sie ihre Kinder über die rechtswidrige Teilnahme an Internettauschbörsen aufklären und Verbote aufstellen. Erst wenn es Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses gibt sollten Sie handeln und den Pc ihres Kindes nach illegalen Tauschbörsen durchschauen und ein Sicherheitsprogramm installieren.

Eine drüber hinaus gehende monatliche Kontrolle des Computers und die ständige Überwachung sind für uns ohne jegliche Anhaltspunkte für Eltern unzumutbar.

Sollten sie trotz aller Vorsichtsmaßnahmen eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings bekommen haben ist Ihnen zu raten, dass die gesetzte Frist unbedingt eingehalten werden sollte, um die Einleitung gerichtlicher Schritte zu verhindern. Dennoch sollten Sie sich nicht einschüchtern lassen und keinesfalls die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterschreiben. Auch können wir Ihnen nicht dazu raten die geforderte Vergleichssume zu überweisen. Vielmehr sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. So kann eine auf Ihren besonderen Fall abgestimmte modifizierte Unterlassungserklärung für Sie abgegeben werden. Zudem kann in den allermeisten Fällen der Vergleichsbetrag deutlich gesenkt werden.

Wir stehen Ihnen gerne für eine erste unverbindliche Beratung unter 0211.3026340 sowie per Email an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auch unter http://www.abmahnung-soforthilfe.de.

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