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Umfang der Überwachungspflicht gegenüber Ehepartnern bei Nutzung eines gemeinsamen Internetanschlusses

Das OLG Frankfurt a.M. hat am 22.03.2013 – 11 W 8/13 entschieden:

Ein Ehepartner kann seinen Internetanschluss dem anderen Ehepartner überlassen, ohne ihn ständig überwachen zu müssen. Dies gilt solange keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen des Ehepartners vorliegen.

Die Inanspruchnahme des verklagten Anschlussinhabers als Störer verlangt vom Kläger eine schlüssige Darlegung der Umstände, die eine Störerhaftung begründen, wenn bereits feststeht, dass die Urheberrechtsverletzung durch den anderen Ehepartner begangen wurde.

 

Im vorliegenden Fall wurde der Beklagte vom Kläger in Anspruch genommen, da über seinen Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, indem urheberrechtlich geschützte Filmwerke des Klägers unerlaubt zum Download angeboten wurden. Die Ehefrau des Beklagten hatte die Unterlassungserklärung unterzeichnet und sich zur Zahlung verpflichtet. Nach Erledigung des Rechtsstreits wurden die Kosten dem Kläger auferlegt, wogegen er sich mit der sofortigen Beschwerde wendet.

Vor dem OLG Frankfurt hatte die Beschwerde keinen Erfolg:

 

In der Regel hat derjenige die Kosten zu tragen, dem sie auch nach den allgemein kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO aufzuerlegen sind. In diesem Falle ist das der Kläger.

Des Weiteren scheidet ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch des Klägers aus.

Der Beklagte haftet weder als Täter noch als Teilnehmer an der, durch seine Ehefrau begangene Urheberrechtsverletzung.

Es komme allenfalls eine Haftung des Beklagten als Störer in Betracht. Für diese Haftung trägt der Kläger die Darlegungslast. Das bedeutet, der Kläger muss alle Umstände schlüssig darlegen, die eine Störerhaftung begründen.

Als Störer kann in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich oder adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dies setzt bei der Urheberrechtsverletzung durch den Ehepartner eine Verletzung von Überwachungs- und Prüfpflichten voraus.

Diese bestehen jedoch nur, soweit dem Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für den Missbrauch des Anschlusses für Rechtsverletzungen durch den Ehepartner bekannt sind oder hätten bekannt sein können.

Da dem Beklagten solche Anhaltspunkte nicht vorlagen, konnte er seiner Ehefrau die Nutzung seines Internetanschlusses gestatten, ohne diese ständig überprüfen zu müssen. Demnach wäre es Aufgabe des Klägers die Umstände für eine Störerhaftung darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Derartige Angaben hat der Kläger nicht vorgetragen. Eine Haftung des Beklagten als Störer ist somit ebenfalls ausgeschlossen.

Weitere Informationen über die Haftung einer Urheberrechtsverletzung finden sie auf www.abmahnung-soforthilfe.de und www.boden-rechtsanwaelte.de

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