Startseite > Uncategorized > Wer muss Was beweisen bei der Störerhaftung in Filesharing-Fällen?

Wer muss Was beweisen bei der Störerhaftung in Filesharing-Fällen?

(LG München I: Urteil vom 22.03.2013 – 21 S 28809/11)

 

Der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses muss im Prozess im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, die tatsächliche Vermutung, wonach der Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, widerlegen. Diese vorgebrachten Tatsachen müssen allerdings nicht bewiesen werden.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger Rechteinhaber eines Filmwerks, welches unerlaubt über den Internetanschluss der Beklagten zum Download angeboten wurde. Die Beklagte sollte als Störerin für diese Urheberrechtsverletzung haften. Sie trug im Prozess vor, dass sie weder einen Computer noch ein anderes internetfähiges Gerät besitzt. Ebenso  findet sich in ihrem Haus kein WLAN-Router, sondern nur einen sog, Splitter. Zudem habe sie im Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung alleine gewohnt.

Grundsätzlich trägt der Anspruchsteller (Kläger) die Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen. Der Bundesgerichtshof nimmt aber an, dass in Fällen der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks, die tatsächliche Vermutung dafür spreche, dass die rechtsverletzende Handlung vom Anschlussinhaber ausging.

Das bedeutet, dass der Kläger zunächst beweisen muss, dass vom Anschluss des Beklagten eine Rechtsverletzung begangen worden ist. Dies geschieht über die IP-Adresse. Die Tatsache der vorliegenden Rechtsverletzung lässt nach allgemeiner Lebenserfahrung vermuten, dass der Anschlussinhaber seinen Internetzugang selbst nutzt bzw. über die Art und Weise der Nutzung bestimmt.

Aus dieser Vermutung ergibt sich die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers. Dieser muss Umstände darlegen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als den vermuteten Geschehensablauf ergibt. Dass bedeutet er muss darlegen, dass die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass ein Dritter den Internetanschluss genutzt hat.

Im Fall hat die Beklagte dargelegt, dass sie keinen Computer oder ähnliches besitzt, womit eine Urheberrechtsverletzung möglich wäre. Auch wohne sie alleine, sodass der Internetanschluss nicht von Mitbewohnern benutzt werde. Diese Tatsachen schließen den vermuteten typischen Geschehensablauf einer eigenen Urheberrechtsverletzung durch den Anschlussinhabers aus. Somit ist die Vermutung der Täter- oder Teilnehmerschaft des Anschlussinhabers ausgeschlossen.

Das Landgericht München legt zutreffend fest, dass die Tatsachen der Beklagten nicht bewiesen werden müssen. Vielmehr ist es Aufgabe des Klägers die Tatsachen zu widerlegen.

Ebenso muss die Beklagte nicht dem Kläger die zu seinem Prozesserfolg erforderlichen Informationen verschaffen oder eigene Nachforschungen anstellen, um herauszufinden, wer die Urheberrechtsverletzung tatsächlich begangen hat.

Um auch weiter eine Störerhaftung auszuschließen, muss der Anschlussinhaber zeigen, dass er seine Prüf- und Überwachungspflichten nachgekommen ist. Bei WLAN insbesondere, dass er eine Verschlüsselung zur Sicherung des WLANs eingerichtet hat.

Trägt der Anschlussinhaber insofern ausreichend vor, so hat der Kläger wiederum zu beweisen, dass der Beklagte seine Prüf- und Unterlassungspflichten nicht nachgekommen ist.

Im vorliegenden Fall ist die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast in vollem Umfang nachgekommen, indem sie dargelegt hat, dass über ihren Anschluss eine Rechtsverletzung mangels internetfähigen Geräten nicht stattgefunden haben kann. Somit war es Aufgabe des Klägers Beweise vorzutragen, die die Tatsachen der Beklagten widerlegen. Das ist nicht geschehen, wodurch die Klägerin weder als Täterin noch als Störerin hafte.

Darüber hinaus ist es nicht sachgerecht, eine Störerhaftung anzunehmen, obwohl keine technischen Voraussetzungen für einen Internetanschluss gegeben sind. Dies würde die Störerhaftung in die Nähe einer Gefährdungshaftung rücken. Dadurch würde ein Anschlussinhaber schon allein dadurch haften, dass er eine vom Internet ausgehende Gefahr eröffnet hat.

Für weitere Informationen rund um die Beweislast bei Filesharing-Fällen besuchen Sie unsere Internetseiten www.boden-rechtsanwaelte.de und www.abmahnung-soforthilfe.de

Sollten Sie Adressat einer Filesharingbmahnung sein, stehen wir Ihnen gerne für eine erste unverbindliche Beratung unter 0211.3026340 sowie per Email an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung.

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. No trackbacks yet.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: