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Wie weit geht die sekundäre Darlegungslast und wie Konkret müssen die Umstände vorgetragen werden?

Kommt ein Filesharing-Fall vor Gericht, so muss jede Partei laienhaft gesagt „das für ihn Begünstigte“ beweisen. Das bedeutet, der Anspruchsteller (Kläger), meistens der Rechteinhaber muss die Tatsachen beweisen, die seinen Anspruch auf Schaden- bzw. Aufwendungsersatzersatz begründen. Der Anspruchsgegner (Beklagte) ist grundsätzlich derjenige, der die unerlaubte Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. Dieser muss die rechtsvernichtenden, rechshindernden und rechtshemmenden Tatbestandsmerkmale beweisen.

Für den Rechteinhaber ist die Beweiserhebung bei dem Ermittlungs- und Auskunftsverfahren bei gewissenhafter Beweisführung noch möglich. Unmöglich scheint aber die Beweiserhebung, dass die vorgeworfene Rechtsverletzung tatsächlich von der in Anspruch genommenen Person selbst begangen wurde.

Aus diesem Grund hat der BGH in der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ eine tatsächliche Vermutung dafür aufgestellt, dass der Anschlussinhaber, des Anschlusses womit die Urheberrechtsverletzung begangen würde, die Verletzung selbst begangen hat.

„Wird ein geschütztes Werk in der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht … eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen.“

Der Beklagte hat somit darzulegen, dass die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des Erfahrungsgemäßen – vermuteten- Ablaufs besteht. Vom Beklagten kann in diesen Fällen im Rahmen des Zumutbaren verlangt werden, die vom Kläger behauptete Tatsache schlüssig zu bestreiten und die für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände darzulegen.

Fraglich ist jedoch, wie weit das Vorbringen des Anschlussinhabers zur Entkräftung der tatsächlichen Vermutung gehen muss und wie konkret er bei seinen Ausführungen werden muss? Diese Fragen beantwortet der BGH nicht und wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt.

Im vorliegenden Fall hielt es das Gericht für ausreichend, dass der Anschlussinhaber vortrug zum fraglichen Zeitpunkt im Urlaub gewesen zu sein, während sich sein Computer in einem für Dritte nicht zugänglichen Büroraum befunden habe. (Sommer unseres Lebens – Entscheidung)

Das Landgericht Köln war zunächst der Ansicht, dass nicht bereits jeder Hinweis auf die Zugangsmöglichkeit einer dritten Person ohne weitere Nachforschung und Darlegung deren Tätigkeit ausreichend wäre.

Die Ansicht ist inzwischen überholt, da sie Beweislastregeln des Zivilprozesses zuwiderläuft und zudem verkennt, dass auch der Anschlussinhaber oftmals keine konkrete Kenntnis davon hat, wer die vorgeworfene Rechtsverletzung begangen hat.

Das LG Düsseldorf ließ sogar den Vortrag ausreichen, dass sich auf dem Pc des Beklagten weder die streitgegenständlichen Dateien noch eine entsprechende Filesharing-Software befänden.

Somit dürfe jedenfalls ausreichen, wenn Umstände vorliegen aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt. Von dem vortragenden Anschlussinhaber kann aber die Darlegung eines alternativen Kausalverlaufs nicht verlangt werden.

Zum Beispiel reicht es aus, dass außer dem Anschlussinhaber auch noch andere (z.B. Familienmitglieder) Zugang zu dem Internet haben und die Möglichkeit besteht, dass diese die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnten. Damit sei die tatsächliche Vermutung bereit entkräftet.

Für weitere Informationen rund um die Darlegungs- und Beweislast bei Filesharing-Fällen besuchen Sie unsere Internetseiten http://www.boden-rechtsanwaelte.de und http://www.abmahnung-soforthilfe.de

Sollten Sie Adressat einer Filesharingbmahnung sein, stehen wir Ihnen gerne für eine erste unverbindliche Beratung unter 0211.3026340 sowie per Email an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung.

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