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Gericht verneint Anspruch aus arglistiger Filesharing-Abmahnung

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 08.10.2013 (Az. 57 C 6993/13) einen Anspruch auf die Zahlung einer Vergleichssumme aus einem außergerichtlichen Filesharing-Abmahnverfahren für nicht durchsetzbar befunden. Nach Ansicht des Gerichtes liegt eine arglistig täuschende Filesharing-Abmahnung vor, der folgerichtig die Arglisteneinrede entgegensteht.

 

Im vorliegenden Fall mahnten die Kläger die Beklagte mit der Begründung ab, dass von ihrem Internetanschluss 537 urheberrechtlich geschützte Musikdateien zum Herunterladen angeboten worden seien. Darin hieß es, dass die Beklagte unabhängig der begangenen Rechtsverletzung als Inhaber des verfahrensgegenständlichen Internetanschlusses zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten verpflichtet sei. Aus dem regelmäßig angenommenen Streitwert von 10000€ für jeden zugänglich gemachten Einzeltitel ergibt sich eine Kostenerstattungsforderung von 2998,80€.

 

Die Kläger verlangten von der Beklagten bei Bestreiten der eigenen Tatbegehung zur Aufklärung der Frage beizutragen. Zudem unterbreiteten die Kläger ein Vergleichsangebot in Höhe von 4000€ und erklärte, dass die Rechteinhaber bei dessen Annahme auf weitere Ansprüche, wie auch auf die Nennung von Name und Anschrift der für den Rechtsverstoß verantwortlichen Person verzichte. Die Beklagte unterzeichnete die vorgefertigte Annahmeerklärung, weigerte sich dennoch später die Vergleichssumme zu zahlen.

Den Zahlungsanspruch machten die Kläger gerichtlich geltend.

 

Das Amtsgericht Düsseldorf wies die Klage ab, dem Anspruch stehe die Arglisteneinrede aus §§ 853, 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB entgegen, die als besondere Ausprägung der unzulässigen Rechtsausübung von Amtswegen zu berücksichtigen sei.

 

Es sei nicht richtig, dass der Anschlussinhaber unabhängig seiner Täterschaft hafte, denn eine Störerhaftung setzt stets die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Auch die Streitwertberechnung habe nicht der obergerichtlichen Rechtsprechung entsprochen.

In diesem Falle haben die Kläger bewusst den Eindruck erweckt, es handele sich um eine allgemein verbreitete Rechtslage. Sie haben die Beklagte gezielt über die Rechtslage hinsichtlich der Haftung des Anschlussinhabers getäuscht und ihr dadurch vorgespiegelt, dass sie sich in einer derart ausweglosen Situation zu befindet, dass die Unterzeichnung des außergerichtlichen Vergleichs über 4000 Euro für sie die wirtschaftlich günstigste Möglichkeit darstelle.  Die Vorspielung falscher Tatsachen stelle eine „Täuschung“ dar. Durch diese Täuschung wurde die Beklagte veranlasst, das Vergleichsangebot anzunehmen, diese begründet bereits einen Vermögensschaden.

 

In der Täuschung liegt zugleich eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Aus diesen Gründen steht der Beklagten ein Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit gegen die Kläger aus dem Vergleich zu.

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