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Darf die neue Begrenzung der Anwaltskosten auch in Altfällen angewendet werden?

Geldbeutel

Am 09.10.2013 ist das neue „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wird § 97a UrhG neu gefasst. Das bedeutet, dass Streitwert einer ersten Filesharing-Abmahnung gegenüber einem Verbraucher, was den Unterlassungsanspruch betrifft, auf 1.000 € begrenzt wird. Dadurch können in einer Abmahnung wegen einer Tauschbörsen-Urheberrechtsverletzung normalerweise nur Anwaltskosten in Höhe von ungefähr 150 Euro in Rechnung gestellt werden.

Fraglich ist nun, ob die neue Regelung auch auf Fälle anzuwenden ist, die vor dem Inkrafttreten dieser Regelung entstanden sind. Diese Frage stößt in der aktuellen Rechtsprechung auf eine uneinheitliche Betrachtungsweise.

Das AG Hamburg hatte im Juli 2013, also noch vor Inkrafttreten der neuen Regelung, die Ansicht vertreten, dass in einem Filesharing-Fall nicht die Regelung selbst, aber  ihre darin enthaltenen Wertung bereits Anwendung findet. Deshalb solle der Streitwert in Filesharing-Fällen für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche bei 1000€ gedeckelt sein.

In einem neuen Urteil geht das AG Hamburg (Beschl. v. 24.10.2013, Az. 32 C 405/13) weiterhin davon aus, dass das neue Gesetz auch für Altfälle anwendbar sei.

Im Gegensatz dazu vertritt das AG München die Ansicht, dass das neue Gesetz keine Rückwirkung entfalte und somit nicht für Altfälle anwendbar ist (AG München, 09.10.2013, Az. 172 C 18546/13).

Vorzug ist wohl der Meinung des AG Hamburg zu gewähren. Denn nach der Rechtsprechung des BGH müssen die Gerichte alle Gesetzesänderungen bis zur Urteilsverkündung berücksichtigen. Da das neue Gesetz keine Übergangsregelungen enthält, ist es unmittelbar und in laufenden Verfahren anwendbar. Somit ist die Anwendung der neuen Wertung auf alte Filesharing-Fälle unserer Meinung nach gerechtfertigt.

Dennoch bleibt es mit Spannung abzuwarten, ob sich in Zukunft eine einheitliche Rechtsprechung erkennen lässt.

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