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LG Köln: Die Verwendung fremder Produktbilder auf Amazon verstößt nicht gegen das Urheberrecht

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 13.02.2014 (Az. 14 O 184/13)  entschieden, dass Amazon-Händler fremde Produktbilder nutzen dürfen. Ein Onlinehändler erkläre sich mit dem Hochladen seiner Lichtbilder gegenüber den anderen Benutzern stillschweigend mit der Wiedergabe seiner Werke in anderen Angeboten einverstanden. Das ist zumindest der Fall, wenn die Bilder nicht in besonderer Weise gekennzeichnet oder gegen die Verwendung durch andere Benutzer gesichert sind.

Ein Onlinehändler klagte gegen einen Konkurrenten, weil dieser Produktbilder des Klägers aus seinen Angeboten herauskopiert und in eigene Angebote eingesetzt habe. Darin sah der Kläger eine Verletzung seiner Urheberrechte. Seine urheberrechtlichen Unterlassungsansprüche ergeben sich aus § 97 Abs. 1 Satz 1, § 72 Abs. 1 und 2, §§ 15, 19a UrhG.

Der Beklagte wendete ein, dass die hochgeladeten Bilder durch die anderen Anbieter genutzt werden dürfen. Das ergebe sich aus den Nutzungsbestimmungen, die jeder Anbieter bei der Registrierung akzeptiert habe. Mit der Registrierung habe der Kläger seine Bildrechte an die Plattform übertragen.

Die streitgegenständlichen Fotos sind als Lichtbilder nach § 72 Abs. 1 UrhG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG urheberrechtlich geschützt. Diese wurden durch den Beklagten gem. § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht, indem er die Produktbilder kopiert habe und für die Werbung seiner eigenen Angebote verwendet habe.
Ein Recht für die öffentliche Zugänglichmachung habe dem Beklagten aber nicht zugestanden. Das Gericht erklärte die AGB, in denen Amazon ein Nutzungsrecht an den Materialien der Nutzer eingeräumt wird für unwirksam. Dies gilt jedenfalls soweit sie Amazon Nutzungsrechte einräumen, die in keinem Zusammenhang mit dem konkreten Angebot stehen.

Dennoch sei die Benutzung der Produktbilder durch den Beklagten nicht rechtswidrig. Dem Kläger sowie dem Beklagten sei die Praxis der Handelsplattform bekannt. Diese kennzeichnet sich dadurch, dass identische Produkte oder ähnliche Produktseiten in einer Liste zusammengefasst werden. Zudem wird für jede Produktart regelmäßig nur ein Produktbild eingeblendet, welches für die gesamte Produktliste gilt und somit von allen dort aufgelisteten Händlern gleichermaßen verwendet wird.

Der Kläger habe sich durch die bloße Nutzung, unabhängig von den AGB mit der fremden Verwendung seiner Produktbilder einverstanden erklärt. Somit ist es anderen Benutzern der Plattform gestattet, diese auch für ihre eigenen Angebote zu nutzen.

 

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