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OLG Frankfurt a.M.: Höhe des Schadensersatzes und der Abmahnkosten bei illegalem Filesharing

Urteil vom 15.7.2014, Az. 11 U 115/13

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass für das illegale Filesharing (= Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse für Musik usw. ohne das Recht zu haben die Werke mit anderen zu tauschen) ein Schadensersatz von 200,00 EUR pro Titel angemessen ist. Auf Grund der Erheblichkeit der Rechtsverletzung – wegen der weltweiten Verteilung – seien auch die Abmahnkosten nicht zu reduzieren.

Die Beklagte stellte einen aktuellen Charttitel mittels eines Filesharing-Programms für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern zum kostenlosen Download zur Verfügung. Die Klägerin ist die Tonträgerherstellerin des Titels, wodurch ihr das ausschließliche Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung zustand.
Sie wurde hierfür von der Klägerin abgemahnt und sodann auf den sog. „fiktiven Lizenzschaden” und die Abmahnkosten gerichtlich in Anspruch genommen. Bei dem fiktiven Lizenzschaden handelt es sich gemäß § 97 II Urhebergesetz um den Betrag, der an den Urheber hätte gezahlt werden müssen, wenn er eine Erlaubnis zur Nutzung des Downloads gegeben hätte.

Das Landgericht hat der Klägerin unter Hinweis auf Erfahrungswerte 150 € Lizenzschaden und Abmahnkosten zugesprochen, wobei es die Abmahnkosten gemäß § 97a II Urhebergesetz als auf 100 € gedeckelt ansah. Hiergegen richtete die Klägerin ihre Berufung.
Das OLG Frankfurt hingegen findet einen Betrag von € 200,00 für einen in die Tauschbörse eingestellten Titel als Lizenzschaden angemessen. Der Klägerin wurde zudem anstatt € 100,00 Abmahnkostenersatz ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegen die Beklagte in Höhe einer 1,3 Gebühr aus einem Gegenstandswert von € 6.000,00 zugesprochen, also € 460,20 zzgl. MwSt.

Das OLG nahm hierzu bezüglich der Schadenshöhe eine „Lizenzanalogie” gemäß § 97 II Urhebergesetz und eine Schätzung nach § 287 ZPO vor. Im Wege der Lizenzanalogie hat die Beklagte dasjenige zu zahlen, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalls als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten.

Da es für Filesharing-Fälle keine anwendbaren Tarife gibt, nimmt das OLG Frankfurt auf verschiedene Tarife wie GEMA und den verkehrsüblichen Entgeltsätzen für legale Downloadangebote im Internet jedenfalls zur Bestimmung einer Größenordnung bezug.
Eine Beschränkung der Abmahnkosten auf 100€ in einfach gelagerten Fällen nahm das OLG indes nicht an. Das OLG begründet dies damit, dass die Rechtsverletzung auf Grund der weltweiten Wirkung nicht unerheblich war. Bei dem verbreiteten Werk handelte es sich zwar nur um ein einzelnes Werk, aber dieses befand sich in den aktuellen Charts und damit in der relevanten Verkaufphase.

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