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Störerhaftung und Belehrungspflichten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

LG Hamburg, Urteil vom 04.04.2014 – 310 O 409/11

Der Anschlussinhaber haftet als Störer für unerlaubtes Filesharing, welches über seinen Internetanschluss begangen wurde, wenn er seinen nichtehelichen Lebenspartner nicht ausreichend belehrt hat, dass eine Nutzung von Filesharing-Programmen zum illegalen Downloadangebot urheberrechtlich geschützter Dateien zu unterbleiben hat.

Außerdem trifft dem Störer eine Pflicht zur Antwort auf eine vorgerichtliche Abmahnung des Rechtsinhabers. Bei Verletzung dieser Pflicht ist der Störer schadensersatzpflichtig.

Im vorliegenden Sachverhalt wurde über den Internetanschluss der Beklagten der Film „Paragraph 78“ in einer Tauschbörse im Internet zum illegalen Download angeboten. Die Klägerin, als die Rechtsinhaberin des Films mahnte diese als Täterin des illegalen Filesharings ab und verlangte die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Auf dieses Abmahnschreiben reagierte die Beklagte nicht.
Schließlich klagte die Klägerin gegen die Beklagte als Täterin, bzw. hilfsweise als Störerin auf Schadensersatz und Unterlassung vor dem Landgericht.

Die Beklagte konnte darlegen, dass sie nicht selbst den Film zum download angeboten hat. Somit scheidet sie als Täterin der Urheberrechtsverletzung aus. In Frage kommt aber eine Haftung als Störerin, wenn sie es unterlassen hat Dritten vor der Nutzung ihres Internetanschlusses zu belehren bzw. zu kontrollieren.

Zum Zeitpunkt der Verletzung lebte der nichteheliche Lebensgefährte bei der Beklagten. Dieser durfte nach Aussage der Beklagten das Internet nicht nutzen.

Das LG Hamburg entschied, dass die Anschlussinhaberin dazu verpflichtet sei, ihren Lebensgefährten über ein Verbot der Nutzung von Internettauschbörsen zu belehren. Von dieser Pflicht sei sie auch deshalb nicht entbunden, wenn sie ihrem Lebenspartner die Nutzung ihres Internetanschlusses insgesamt untersagt hätte.
Zumindest ist es nicht ausreichend, wenn der Lebensgefährte ohne großen Aufwand den WLAN-Schlüssel vom Router ablesen und somit das Internet frei nutzen kann.

Das Gericht ist der Ansicht, dass bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften vor der Überlassung des Internetanschlusses eine Belehrung des Anschlussinhabers gegenüber dem anderen Lebensgefährten dahingehend geboten und zumutbar ist, dass eine Nutzung von sogenannten Internet-Tauschbörsen zum illegalen Bezug uhrheberrechtlich geschützten Materials zu unterbleiben hat.

Die Beklagte ist ihren Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Nutzung nicht hinreichend nachgekommen. Ausreichend wäre gewesen, wenn sie anstatt der werksseitigen Standartsicherung ein neues persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort eingerichtet hätte, oder zumindest ihren Lebenspartner vor Nutzung des Internets ausreichend belehrt hätte.
Demnach haftet sie als Störerin der illegalen Urheberrechtsverletzung und ist verpflichtet die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu erstatten, sowie die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Darüber hinaus entschied das Gericht, dass die Beklagte verpflichtet gewesen sei auf das vorgerichtliche Abmahnschreiben zu antworten. Hätte sie ihr Vorbringen im Prozess bereits vorher durch eine Antwort dargelegt, wäre es nicht zu einer Klage gegen sie als Täterin und den damit verbundenen Kosten gekommen. Demzufolge ist die Beklagte wegen Verletzung der Antwortpflicht schadensersatzpflichtig.

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