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Verjährungsfristen der Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing mehrerer Musikwerke

AG Kassel, Urteil vom 24.07.2014 – Az.: 410 C 625/14

Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing desselben Musikwerkes sind weder Dauerdelikte noch beruhen sie auf einem Fortsetzungszusammenhang. Somit unterliegen Ansprüche aus illegalem Filesharing der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Im vorliegenden Fall lud der Beklagte am 21.08.2009 und am 25.08.2009 sowie mehrmals im Januar 2010 auf einer Internet-Tauschbörse im Wege des Filesharings verschiedene Musikwerke herunter. Dieser wurde daraufhin für die Verletzungen im August 2009 von der Klägerin, der Inhaberin der Rechte abgemahnt und aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen sowie einen angemessenen Schadensersatz zu zahlen. Der Beklagte unterschrieb die Unterlassungserklärung und zahlte 100€. Die Klägerin stellte erst am 23.12.2013 einen Mahnantrag auf Ersatz der Abmahnkosten und des Lizensschadens in Höhe von 2.400€, basierend auf den Downlaod vom 25.08.2009, 25.woraufhin am 02.01.2014 ein Mahnbescheid erlassen wurde. Nach Einspruch des Beklagten kam es zur streitigen Verhandlung.

Das Amtsgericht Kassel wies die Klage aufgrund von Verjährung ab.

Die Ansprüche der Klägerin ergeben sich grundsätzlich aus §§ 97, 97a UrhG. Die regelmäßige Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt gem. § 195 BGB 3 Jahre. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger – hier die Klägerin – von allen anspruchsbegründeten Umständen und der Person des Schuldners – hier die Beklagte- Kenntnis erlangt hat. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin bereits im Jahr 2009 Kenntnis der Person des Schuldners, wie auch die anspruchsbegründenen Umstände, wie Zeit, Ort und Inhalt der Rechtsverletzung.
Verjährungsbeginn für die Vorfälle vom 21. und 25.08.2009 war danach der 31.12.2009, 24:00 Uhr. Die Verjährungsfrist lief folglich am 31.12.2012 ab.

Umstände, die den Ablauf der Verjährungsfrist beeinflusst hätten, liegen nicht vor:


1. Die vom Beklagten unterschriebene Unterlassungserklärung vom 12.02.2010 hat keinen Einfluss auf die Verjährung. Denn in der Unterlassungserklärung liegt kein Anerkenntnis, wodurch die Verjährung erneut zu laufen beginnt.

2. Auch die Erklärung bzw. die Zahlung der 100 € am 125.02.2010haben keinen Einfluss auf die Verjährung. Der Beklagte hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er darüber hinausgehende Zahlungsansprüche gerade nicht erfüllen möchte, die bereits zu jenem Zeitpunkt zur Debatte stand.

3. Der Mahnbescheid vom 02.01.2014 entfaltet ebenfalls keine verjährungsrelevante Wirkung. Jedoch kann ein Mahnbescheid die Verjährung hemmen, dafür ist aber notwendig, dass die Verjährung noch nicht eingetreten ist. Zusätzlich wae der Mahnbescheid nicht auf die Rechtsverletzungen im August 2009 gerichtet, sondern auf die des Januar 2010. Somit betrifft der Mahnbescheid einen anderen Streitgegenstand.

4. Die Verletzungen im Januar 2010 stellen keine Fortsetzungshandlungen der Verletzungen im August 2009 dar und können somit nicht als einheitliches Delikt gewertet werden. Ein Dauerdelikt liegt bereits deswegen nicht vor, da die Verletzungshandlungen für sich einzelne und eindeutig abgrenzbare Verletzungshandlungen darstellen.

5. Ebenso kann die Klägerin sich nicht auf die zehnjährige Verjährungsfrist aus § 852 S. 2 BGB berufen. Nach dieser Vorschrift unterliegen diejenigen Ansprüche einer längeren Verjährung, die auf die Herausgabe des deliktischen Erlangten zielen. Der Beklagte spart nicht etwas Lizenzgebühren ein, da er nur am Erwerb der Titel interessiert ist. Er spart lediglich den Kaufpreis etwa einer CD ein, dieses reicht aber nicht für das deliktische Erlangte.


Somit bleibt festzuhalten, dass beim illegalen Filesharing mehrerer Musiktitel jedes Anbieten eines Musiktitels zum Download eine einzelne Urheberrechtsverletzung darstellt. Diese stellen kein Dauerdelikt bzw. ein Fortsetzungszusammenhang dar. Ansprüche aus illegalem Filesharing unterliegen demnach der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren gem. § 195 BGB.

Dieser Fall zeigt ganz eindeutig, dass sich das Prüfen der Formalitäten auf Seiten der Beklagten in Filesharing-Fällen lohnt. Gerade in Altfällen sollte man sich nicht durch Inakssounternehnen, wie z.B. die sehr aktive DEBCON schrecken lassen, sondern genau hinterfragen, ob die Forderung nicht bereits verjährt ist.

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