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AG Itzehoe: Ansprüchen aus P2P Urheberrechtsverletzungen verjähren erst nach 10 Jahren

Amtsgericht Itzehoe: Urteil v. 22.10.2014 – Az.: 92 C 64/14
Das AG Itzehoe stellt mit vorliegendem Urteil fest, dass Ansprüche aus P2P-Urheberrechtsverletzungen erst nach 10 Jahren verjähren.
Im März 2012 begann der Kläger über ein P2P-Netzwerk eine Urheberrechtsverletzung indem er einen Film über ein „BitTorrent-Programm“ runterlud und ihn dadurch wieder zum Download anbot. Damit wurde der Film der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Über eine bestimmte Ermittlungsfirma wurde die IP-Adresse des Internetanschlusses, mit dem die Urheberrechtsverletzung begangen wurde, festgestellt. Die Telekom wies dieser IP-Adresse den Anschluss des Klägers zu.
Die Beklagte ist Inhaberin der Urheberrechte an dem Film und machte gegenüber dem Kläger Schadensersatzansprüche geltend und verlangte Rechtsanwaltsgebüren in Höhe von 1.286,80€. Der Kläger wies die Vorwürfe zurück. Erst im März 2014 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie beabsichtigte den Kläger zu verklagen.
Daraufhin behauptete der Kläger weder im März 2010 noch zu einem anderen Zeitpunkt eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Im Übrigen beruft er sich auf die Einrede der Verjährung. Danach erhob der Kläger selbst die negative Feststellungsklage. Er begehrt die Feststellung des Gerichts, dass der Beklagten keine Schadensersatzansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung gegen den Kläger zustehen.

Das AG Itzehoe wies die zulässige Klage als unbegründet ab.
Es stellt fest, dass eine Urheberrechtsverletzung vom Anschluss des Klägers begangen wurde. Dies wurde durch die Auskunft der Deutschen Telekom bewiesen.
Demnach stehen dem Beklagten Ersatzansprüche gem. § 97 Abs. 2 UrhG, §§ 823 Abs. 1, 2, 677, 683 BGB gegen den Kläger zu.
Die Ansprüche der Beklagten sind nicht alle verjährt. Grundsätzlich verjähren die Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen gem. § 102 UrhG nach §§ 199, 195 BGB in drei Jahren, wobei die Frist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste.
Im vorliegenden Fall begann die Verjährung am 31.12.2010, denn die Beklagte erlangte im Jahr 2010 Kenntnis von dem Urheberrechtsverstoß und davon, dass der Kläger Inhaber des Anschlusses war, von dem der Verstoß ausging. Mit Ablauf des 31.12.2013 lief die Verjährungsfrist für die deliktischen Schadensersatzansprüche ab.

Ausnahmsweise verjähren nach § 102 S. 2 UrhG entsprechend § 852 S. 2 BGB Ansprüche erst nach zehn Jahren von ihrer Entstehung an. Umfasst sind hiervon die Ansprüche, die der Rechteinhaberin (=Beklagten) zustehen, wenn der Verletzer des Urheberrechts (= Kläger) durch die unerlaubte Handlung etwas auf Kosten des Berechtigten erlangt hat. Diese Ansprüche der Beklagten verjähren erst nach 10 Jahren und im vorliegenden Fall somit am 31.03.2020.

Das Gericht kann zumindest nicht ausschließen, dass der Kläger durch die Urheberrechtsverletzung den Gebrauch dieses Rechts ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Da die Herausgabe des Erlangten wegen seiner Beschaffenheit nicht möglich ist, weil der Gebrauch eines Rechts seiner Natur nach nicht herausgegeben werden kann, ist nach § 818 Abs. 2 BGB der Wert zu ersetzen. Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der angemessenen Lizenzgebühr.

Somit hat das Gericht festgestellt, dass die Beklagte Schadensersatzansprüche gegen den Kläger hat und diese noch innerhalb von 10 Jahren nach Entstehung der Ansprüche geltend machen kann.
Anderer Ansicht sind da die AG Düsseldorf, Kassel und Frankfurt. Diese haben entschieden, dass die dreijährige und nicht die 10 jährigen Verjährungsfrist gilt. Es ist zu hoffen, dass die Entscheidung des AG Itzehoe ein Einzelfall bleibt und sich weitere Gerichte für die dreijährige Verjährungsfrist entscheiden.

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