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Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch Keyword-Advertising

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.04.2014 – 6 U 272/10

Für den Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke reicht es aus, wenn diese in der Bundesrepublik Deutschland bekannt ist. Das bedeutet die Marke muss als Kennzeichnungsmittel für bestimmte Waren oder Dienstleistungen bekannt sein. In diesem Fall besteht dieser Bekanntheitsschutz jedoch nur in der Bundesrepublik Deutschland.

 
Wird eine bekannte Marke von einem Dritten im Wege des „keyword advertising” als Schlüsselwort in der Weise verwendet, dass bei Eingabe der Marke in die Suchmaske eines Internet-Suchmaschinenbetreibers eine als solche gekennzeichnete Anzeige des Dritten erscheint, in welcher die fremde Marke selbst nicht genannt wird, liegt hierin eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung der bekannten Marke, wenn in der Anzeige die unter der Marke angebotenen Waren oder Dienstleistungen in ein negatives Licht gerückt werden. Dies ist der Fall, wenn nach dem Inhalt der Anzeige das Angebot des Markeninhabers aus der Sicht des Durchschnittsnutzers als stark überteuert dargestellt wird.

 
Im vorliegenden Sachverhalt ist die Klägerin Inhaberin einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke „X“ und vertreibt unter dieser verschiedene Artikel. Die Beklagte betreibt in ihrem Internet-Shop einen Internetversandhandel mit ähnlichen Artikeln wie die Klägerin. Die Beklagte verwendete die Markenbezeichnung „X“ als Schlüsselwort, um die Möglichkeit zur Werbung auf einem auf einer Internetseite erscheinenden Werbeplatz (AdWords-Anzeige) zu nutzen. Die Klägerin sieht darin eine Verletzung ihrer Marke.

 
Das OLG Frankfurt sah in der Verwendung der Marke „X“ durch die Beklagte eine Markenverletzung nach Art. EWG VO 207 2009 Artikel 9 Abs. EWG VO 207 2009 Artikel 9 Absatz 1. Voraussetzung ist, dass die Klagemarke in der Gemeinschaft bekannt ist und die Benutzung des identischen Zeichens als Keyword für die Werbung der Beklagten die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

 
Das OLG stellte fest, dass eine Marke bekannt ist, wenn sie einem bedeutenden Teil des Publikums als Kennzeichnungsmittel für bestimmte Waren oder Dienstleistungen bekannt ist. Die Bekanntheit kann sich aus einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Falls ergeben. Anhaltspunkte sind zum Beispiel Marktanteile, die geografische Ausdehnung, die Dauer ihrer Benutzung.
Im vorliegenden Fall sprechen die Gesamtumsätze der für einen erheblichen Bekanntheitsgrad. Zusätzlich spricht für die Bekanntheit der Klagemarke, dass die Marke unstreitig und allgemein in der gesamten Bundesrepublik Deutschland bekannt ist.

 
Eine Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der Marke (sog. Trittbrettfahrerei) ist gegeben. Hierfür spricht es bereits, wenn der Werbende durch die Wahl eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens als Schlüsselwort darauf abzielt, dass die Internetnutzer, die dieses Wort als Suchbegriff eingeben, nicht nur auf die vom Inhaber dieser Marke herrührenden angezeigten Links klicken, sondern auch auf den Werbelink des Werbenden. Außerdem wird eine bekannte Marke besonders häufig von Internetnutzern als Suchwort eingegeben, um Informationen oder Angebote über Waren oder Dienstleistungen dieser Marke zu. Die Parteien bieten unstreitig in ihren Online-Shops identische bzw. weitgehend ähnliche Produkte an.

 
Die Wahl einer bekannten Marke als Keyword ist als unlauter anzusehen, wenn sich der Werbende damit in den Bereich der Sogwirkung einer bekannten Marke begibt, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen, sofern kein „rechtfertigender Grund vorliegt.

 
Durch die Nutzung der Marke durch die Beklagte werden die von der Klägerin angebotenen Einzelhandelsdienstleistungen in ein negatives Licht gerückt. Denn durch die Angabe „Ersparnis bis 94% garantiert” entsteht bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise der Eindruck, man erhalte bei der Beklagten entweder die gleichen Produkte, mit denen die Klägerin handelt, oder vergleichbare Alternativprodukte zu einem durchweg günstigeren, teilweise extrem viel günstigeren Preis. Es liegt daher für einen durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Verbraucher nahe, dass die garantierte Preisersparnis im Verhältnis zu den von der Klägerin gehandelten Waren gemeint ist. Somit ist die Ausnutzung der Marke als unlauter anzusehen.

 
Das OLG Frankfurt hat zu Recht entschieden, dass in diesem Fall eine Markenrechtsverletzung anzunehmen ist.

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