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OLG Frankfurt a.M.: Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing wird auf 200€ pro Musiktitel geschätzt

Urteil vom 16.12.2014 – 11 U 27/14

Für ein Musikstück, das über ein Peer-to-Peer-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht wurde, kann der Rechteinhaber eine Nutzungsentschädigung von ungefähr 200€ verlangen.

Im vorliegenden Sachverhalt wurde ein Musiktitel in einer Internettauschbörse illegal zum Download angeboten. Die Klägerin als Rechtinhaberin des Titels hat die Beklagte auf Nutzungsentschädigung in Höhe von 200€ in Anspruch genommen.
Später hat die Klägerin in der Klage die Höhe der Nutzungsentschädigung auf 1500€ erhöht.

Das LG Frankfurt a.M. hat die Klage hinsichtlich der geltend gemachten Nutzungsentschädigung in Höhe von 150€ stattgegeben und im Übrigen abgewiesen.
Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG Frankfurt a.M. das Urteil teilweise abgeändert und die Nutzungsentschädigung auf 200€ geschätzt.

In der Rechtsprechung finden sich unterschiedliche Ansätze zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs in den Fällen des Einstellens urheberrechtlich geschützter Musiktitel in Peer-to-Peer-Netzwerke zum kostenlosen Download.
Als Anhaltspunkte werden verschiedene Tarife wie die GEMA oder den VR-OD 5 Tarif herangezogen.

Allerdings kann nach der Ansicht des OLG Hamburg nicht für die Berechnung auf bestehende Tarife zurückgegriffen werden. Die Berechnung solle jedoch unter Berücksichtigung aller Umstände geschätzt werden. Dafür werden auch die bestehenden Tarife zumindest als Bestimmung der Größenordnung des Schadens verwendet.

Das OLG Frankfurt folgt somit der Rechtsprechung des OLG Hamburg und OLG Köln und gelangt ebenfalls zu einer Schadensschätzung auf 200€ pro Musiktitel.

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