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LG Heilbronn: Aufnahmen mit einer Dashcam dürfen im Zivilprozess nicht verwendet werden

Urteil vom 17.02.2015 – I 3 S 19/14

Das LG Heilbronn hat entschieden, dass Aufnahmen von Dashcams im Zivilprozess regelmäßig nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden können. Die Aufzeichnung von Personen mittels Dashcam stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts aus informationelle Selbstbestimmung dar, die auch nicht durch das Interesse an einer Beweissicherung gerechtfertigt sei.

Im vorliegenden Fall war die Ehefrau Halterin und der Ehemann Führer eines Pkw. Der Ehemann bog rechts in eine vorfahrtsberechtigte Straße ab, während er mit einer anderen Pkw-Fahrerin kollidierte. Dem Ehemann fällt ein schuldhafter Vorfahrtsverstoß gem. § 8 Abs. 1StVO zur Last. Bei einem Zusammenstoß von zwei Kraftfahrzeugen an einer Straßeneinmündung, spricht der Anscheinsbeweis regelmäßig für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen.
Widersprechende Aussagen der Klägerin und des Ehemannes können nicht bewiesen werden.

Zur Zeit des Unfalls war in dem Pkw der Klägerin eine Dashcam angebracht, die den gesamten Straßenverkehr und somit auch den Unfallhergang ausgenommen hat. Das LG hat jedoch zu Recht entschieden, dass die Aufnahmen nicht als Beweismittel verwendet werden können.

Grundsätzlich ist über die Verwertbarkeit von Beweismitteln aufgrund einer umfassende Güter- und Interessenabwägung zu entscheiden. Hier hat das LG entscheiden, dass eine permante Videoaufnahme das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts umfasst das Recht am eigenen Bild und ist Ausprägung eines sich an moderne Entwicklungen anpassenden Persönlichkeitsschutzes über personenbezogene Informationen.
Dieses Grundrecht ist auch durch das dauerhafte Filmen verletzt, wenn diese Aufzeichnungen nicht verbreitet werden sollen.
Im vorliegenden Fall können die einzelfallbezogenen Umstände kein überwiegendes Interesse der Klägerin an der Beweissicherung begründen.

Zudem führt das LG Heilbronn aus, dass bei einer Zulässigkeit der Dashcamaufnahmen als Beweismittel in kürzester Zeit jeder Bürger Kameras ohne jeden Anlass nicht nur in seinem Pkw, sondern auch an seiner Kleidung befestigen würde, um damit zur Dokumentation und als Beweismittel zur Durchsetzung von möglichen Schadensersatzansprüchen jedermann permanent zu filmen und zu überwachen.

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