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AG Hamburg: Ermittlung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen

Der Anspruchsteller trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Urheberrechtsverletzung vom Internetanschluss des Beklagten begangen wurde. Für die Ermittlung des Anspruchsgegners ist es erforderlich, dass genau festgestellt wird, zu welcher Zeit die Einwahl ins System stattfand und wie lange diese Sitzung angedauert hat.

AG Hamburg, Urteil vom 08.08.2014 – 36a C 327/13

Im vorliegenden Fall soll ein Film über den Internetanschluss des Beklagten in einer Tauschbörse anderen Nutzern illegal zum Download angeboten worden sein. Die dabei ermittelte Uhrzeit wurde in der Zeitzone „UTC“ gemessen. Diese Daten waren Grundlage für die Auskunftinformation der Deutschen Telekom AG, dass die konkret benannte IP-Adresse zu dem fraglichen Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet gewesen sei. Die Auskunft erfolgte jedoch nach lokaler deutscher Uhrzeit (MESZ). Diese weist eine Zeitverschiebung von zwei Stunden zur UTC auf.
Die Klägerin als Rechteinhaberin des Films begehrt vom Beklagten Schadensersatz sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Das AG Hamburg hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin trägt für die Verletzungshandlung des Beklagten die Beweislast. Das gilt auch für die Frage, ob die im Streit stehende Urheberrechtsverletzung vom Internetanschluss des Beklagten begangen wurde. Im Fall hat die Klägerin nicht schlüssig vorgetragen, dass die IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet gewesen sei.
Da die IP-Adresse üblicherweise nicht dauerhaft einem bestimmten Internetanschluss zugeordnet wird, reicht eine einmalige Übereinstimmung mit der IP-Adresse an einem Zeitpunkt und dem Film nicht aus. Vielmehr muss dargelegt werden, dass zu verschiedenen Zeitpunkten unterschiedliche IP-Adressen des Beklagten demselben Film zugeordnet werden.

Im vorliegenden Fall jkommt hinzu, dass eine Zeitdifferenz von 2 Stunden zwischen der ermittelten Uhrzeit und der vom Provider beauskunften Uhrzeit besteht. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Zeit der Rechtsverletzung in der Zeitzone UTC ermittelt wurde. Der Providerauskunft wurde jedoch die MESZ, die 2 Stunden Zeitverschiebung zur UTC aufweist, zugrunde gelegt. Somit ist nicht ausgeschlossen, dass der Beklagte zu Unrecht beauskunftet wurde.

Da die Klägerin die Rechtsverletzung über den Internetanschluss des Beklagten nicht schlüssig dargelegt hat, haftet dieser weder als Täter, noch als Störer.
Allgemeine Information zur Ermittlung von Anschlussinhabern:

Der Nachweis einer Rechtsverletzung ist grundsätzlich über die IP-Adresse möglich. Diese wird einem DSL-Router zugewiesen und darüber ist dann der Anschlussinhaber identifizierbar. Die IP-Adressen werden jedoch dynamisch vergeben. Das bedeutet jeder Nutzer erhält eine freie zur Verfügung stehende IP-Adresse. Wird die Verbindung zum Internet unterbrochen, wird die IP-Adresse einem andern Anschluss zugewiesen. Durch Wiedereinwahl ins Internet wird dem Nutzer eine neue IP-Adresse zugewiesen. Damit ist es erforderlich genau festzustellen zu welchem Zeitpunkt die Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat und wem in genau diesem Augenblick die IP-Adresse zugeordnet war.

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