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Höhe des Schadensersatzes 20 € pro Musiktitel bei privatem Filesharing

AG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2014 – 57 C 3122/13

Das AG Düsseldorf entschied, dass die Berechnung des Schadens eines Filesharingvorgangs bei einem privaten Filesharer anders bemessen werden müsse als bei einem kommerziellen Lizenznehmer. Somit kam das AG zu dem Ergebnis, ein Betrag von ca. 20 € pro Musiktitel sei bei einem Filesharer, der sich in einer verbraucherähnlichen Stellung befindet angemessen.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin die ausschließliche Rechteinhaberin für Titel des Albums „The Fame“ von „Lady Gaga“. Über den Internetanschluss des Beklagten wurde das Gesamte Album mittels eines P2P-Netzwerkes für eine Vielzahl von Nutzern zum Download angeboten.

Die Klägerin klagte vor dem AG Düsseldorf den Beklagten zu verurteilen an sie ca. 3900€ zu zahlen. (2.500 Schadensersatz sowie 1400€ Kosten für die Abmahnug)

Entscheidung des Gerichts: Die Beklagte wurde verurteilt an die Klägerin ca. 300€ Schadensersatz zu zahlen.

Mit diesem Urteil grenzt sich das AG Düsseldorf von den bisherigen Urteilen in Filesharing-Fällen deutlich ab. Bisher wurde der Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie für berechnet. Das bedeutet, der Schadensersatz berechnet sich danach, was ein vernünftiger Lizenzgeber verlangt und ein vernünftiger Lizenznehmer gezahlt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (BGH GRUR 1990, 1008).

Das AG Düsseldorf hält es jedoch für unangemessen die Berechnungsmethode für illegales Filesharing eines privaten Filesharers mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleichzusetzen. Als Grund wird angeführt, dass früher Filesharingverstöße grundsätzlich nur durch kommerzielle Lizenznehmer begangen wurden. Doch durch die rasante Verbreitung des Internets und dessen Nutzung beteiligen sich zunehmend Privatpersonen an diesen Netzwerken und bieten illegal Musikwerke zu Download an, indem sie Musikwerke runterladen. Die Privatpersonen treten aber wie Verbraucher auf, wenn sie das runtergeladene Musikstück nur für den Eigengebrauch und nicht für gewerbliche Zwecke nutzen möchten. Aus diesem Grund seien sie nicht mit den kommerziellen Lizenznehmern zu vergleichen und es müsse eine andere Berechnung des Schadensersatzes herangezogen werden. Somit dürfen gegen verbraucherähnlich handelnde Personen keine Pauschallizenzen als Vergleichsmaßstab in Betracht kommen.

Es sei angebrachter den Schadensersatz auf die am Markt erzielbare Lizenzeinnahme für einen Einzeldownload zu beziehen und abschließend eine Angemessenheitsprüfung des Ergebnisses durchzuführen.

Das AG hält einen Schadensersatz von 20€ pro Musiktitel für angemessen. Dieser wurde durch die durchschnittliche Downloaddauer, der durchschnittlichen Anfertigungen von Kopien, den Betrag einer Lizenz eines Einzeldownloads und weiteren Faktoren errechnet.

Demnach ergibt sich für den Beklagten ein Schadensersatz von ca. 300€ (15 Musiktitel *20€).

Das Urteil des AG Düsseldorf ist begrüßenswert, da private Filesharer nicht mit kommerziellen Lizenznehmern verglichen werden können und somit eine andere Berechnungsmethode angemessen ist. Der Betrag von 20€ pro Musiktitel erscheint im Hinblick auf den durchschnittlichen verursachten Schaden durch den Download eines Musiktitels angemessen. Es bleibt zu hoffen, dass sich weitere Gerichte dieser Entscheidung anschließen und somit dem Umstand, dass private Filesharer den runtergeladenen Musiktitel nicht zu kommerziellen Zwecken sondern lediglich für den Eigengebrauch nutzen möchten, Rechnung getragen wird.

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