Startseite > Abmahnung, Allgemeine Informationen, Rechtsprechung > BGH: Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

BGH: Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Der BGH hatte am 11. Juni 2015 gleich in drei Sachen wegen der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse zu entscheiden.

Die Klägerinnen sind deutsche Tonträgerherstellerinnen und somit Inhaber der Verwertungsrechte verschiedener Musiktitel. Durch ein von ihnen beauftragtes Softwareunternehmen wurde recherchiert, das über die IP Adressen der Beklagten verschiedene Musiktitel zum Download angeboten wurden. Die Klägerinnen ließen die Beklagten durch Anwaltschreiben abmahnen.
Tauschbörse I: I ZR 75/14

In diesem Fall hat der Beklagte die Richtigkeit der Ermittlungen des Softwareunternehmens bestritten. Zudem hat er in Abrede gestellt, das er und seine im Haushalt lebenden Familienangehörigen oder ein Dritter die Musikdateien zum Herunterladen verfügbar gemacht hätten. Er behauptet die Familie wäre zur Tatzeit im Urlaub gewesen, zudem seien vor Urlaubsantritt der Router und Computer vom Stromnetz getrennt worden.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat den Beklagten verurteilt. Der BGH hat die Revision des Beklagten abgewiesen.
Das OLG sei zutreffend davon ausgegangen, aufgrund der von den Klägerinnen bewiesenen Richtigkeit der Ermittlungen von dem Softwareunternehmen und des Internetproviders stehe fest, dass die Musiktitel über den Internetanschluss des Beklagten zum Download angeboten worden sind.
Die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen auch Fehler vorkommen können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden, die gegen deren Richtigkeit sprechen.

Das weitere Vorbringen des Beklagten, dass er und seine Familie bereits zur Tatzeit im Urlaub gewesen seien und sämtliche technischen Geräte wie auch der Router und Computer seien vom Stromnetz getrennt gewesen, konnte weder durch die beiden Söhne, noch durch die Ehefrau bewiesen werden. Da der Beklagte nicht dargelegt habe, dass andere Personen zum Tatzeitpunkt selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und deshalb als Täter der geltend gemachten Rechtsverletzungen in Betracht kommen, greift die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses ein und dadurch sei der Beklagte als Täter für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich.
Tauschbörse II: I ZR 19/14

In diesem Fall bestreitet der Beklagte ebenfalls die Richtigkeit der Ermittlungen und stellt in Abrede, dass er oder ein in seinem Hauhalt lebender Familienangehöriger die Musikdateien zum Herunterladen angeboten hätten.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und auch die Berufung blieb erfolglos. Die Revision wurde durch den BGH ebenfalls abgewiesen. Durch die auf den ersten beiden Instanzen durchgeführten Beweisaufnahmen wurde es als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien über den Internetanschluss des Beklagten zum Download angeboten worden sind. Dadurch haftet der Beklagte für die Urheberrechtsverletzungen als Täter.
Tauschbörse III: I ZR 7/14

In diesem Fall wurde der Internetanschluss der Beklagten von ihr selbst und ihren beiden minderjährigen Kindern genutzt. Bei der polizeilichen Vernehmung gab die 14 jährige Tochter zu, die Musikdateien heruntergeladen zu haben.

Das Landgericht hat nach erneuter zeugenschaftlicher Vernehmung der Klage stattgegeben. Die Berufung blieb erfolglos. Auch hier wies der BGH die Revision ab. Die Beklagte ist für den durch die Verletzungshandlung ihrer damals minderjährigen Töchter verursachten Schaden gem. § 832 Abs. 1 S.1 BGB verantwortlich.
Grundsätzlich genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht dadurch, dass sie ihre Kinder über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihnen die Teilnahme daran verbieten. Eine Überwachung des Nutzungsverhaltens der Kinder ist erst nötig, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.
In diesem Fall hat das Berufungsgericht nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.

Fazit:

Durch die drei Urteile hat der BGH erneut bestätigt, wie schwierig es ist für Anschlussinhaber ist, zu beweisen, dass von ihrem Internetanschluss keine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Denn eventuell begangene Fehler bei den Ermittlungsvorgängen müssen von dem Anschlussinhaber bewiesen werden. Dies ist aufgrund der komplexen Softwarevorgänge für einen durchschnittlichen Verbraucher schier unmöglich.
Zudem sind bei Kindern im Haushalt immer eine separate Aufklärungspflicht bezüglich Urheberrechtsverletzungen im Internet sowie klar ausgesprochene Verbote unerlässlich, um einer eventuellen Störerhaftung zu entgehen.

Sollten Sie dennoch Adressat einer Abmahnung sein, stehen wir Ihnen gerne für eine erste unverbindliche Beratung unter 0211.3026340 sowie per Email an kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de zur Verfügung.

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. No trackbacks yet.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: