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Lizenzanaloger Schadensersatz nach Filesharing verjährt nach 3 Jahren

Das AG Potsdam hat entschieden, dass der lizenzanaloge Schadensersatz beim Filesharing gem. § 102 S. 1 UrhG ivm § 195 BGB nach drei Jahren verjährt. Die zehnjährige Verjährungsfrist des § 852 S. 2 BGB iVm § 102 S. 2 UrhG findet keine Anwendung.

 

AG Potsdam, Urteil vom 25.02.2016 – 37 C 345/15

Im vorliegenden Fall begehrt die Klägerin vom Beklagten 1000€ Schadensersatz. Der Beklagte hatte im März 2010 einen urheberrechtlich geschützten Film mittels einer Internettauschbörse zum Download angeboten.  Nachdem der Beklagte nicht reagierte, beantragte die Klägerin im Oktober 2013 den Erlass eines Mahnbescheides. Daraufhin legte der Beklagte im November 2013 Widerspruch ein. Die Klägerin betrieb das Verfahren zunächst nicht weiter. Im August 2015 beruft sich der Beklagte auf die Einrede der Verjährung.

 

Das AG Potsdam wies die Klage ab.

 

Grundsätzlich kann gem. §  852 S. 2 BGB iVm § 102 S. 2 UrhG das deliktische Erlangte im Wege eines quasi deliktischen Bereicherungsanspruchs auch noch nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist verlangt werden. Entgegen der Ansicht des BGH sieht das AG in Filesharingfällen die ersparte Lizenzgebühr nicht als das deliktisch erlangte an.

Der Rechtsverletzer möchte den Dienst einer Tauschbörse nur für sich in Anspruch nehmen, indem er Musik oder Filme downloaden kann. Das dabei auch Dritte auf die Downloads zugreifen können ist eine Nebenfolge  der Tauschbörsennutzung. Demnach komme es dem  Verletzer nicht auf die öffentliche Zugänglichmachung an, sondern lediglich auf den eigenen Download. Damit fehle es an einer ersparten Aufwendung.

Nach Ansicht des AG stellt die unentgeltliche Verbreitung der Werke keine Bereicherung des Rechtsverletzers dar. Dementsprechend kann nach Ablauf der Dreijahresfrist die Herausgabe des deliktisch Erlangten im Wege eines Bereicherungsanspruchs nicht mehr verlangt werden. Der Anspruch unterliegt somit gem. § 102 S. 1 UrhG iVm § 195 BGB der Regelverjährung von 3 Jahren.

 

Das AG Potsdam schließt sich mit seiner Entscheidung den Ansichten verschiedener Amts- und Landgerichte an.

 

 

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